extrem reise- und vorbereitungsintensiven Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs erhofft. Das wichtigste Ergebnis ist meist ein Communiqué, das bereits im Vorfeld weitgehend abgestimmt wurde und auch diesmal viel Richtiges, aber wenig Konkretes enthält. Allerdings soll sich die britische Regierung für die Aufnahme eines neuen Themas eingesetzt haben.
Neu im G20-Communique ist daher der Verweis auf die Gefahren, die von einem Brexit für die globale Wirtschaftserholung ausgehen könnten. Das mag richtig sein. Es stellt sich dann aber die Frage, warum die britische Regierung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lässt, wenn sie einen Austritt aus der EU nun als große Gefahr sieht. Ähnlichen Charakters sind viele der übrigen Themen.
Richtig ist der Verweis, dass die Geldpolitik am Limit ihrer Effektivität ist und weitere monetäre Stimuli das Wachstumspotenzial wohl kaum zu erhöhen vermögen. Die Gefahr eines eskalierenden Währungskrieges ist sicherlich groß. Aber würde diese Erkenntnis tatsächlich dazu führen, dass sich die EZB im März von einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik abbringen lässt? Oder dass die SNB die Zinsen senkt, falls der Franken unter stärkeren Aufwertungsdruck gerät? Statt der Geldpolitik müsste der Finanz- und Strukturpolitik eine stärkere Rolle beigemessen werden. So lässt sich das Communiqué auch interpretieren.
Konkrete Maßnahmen der Politik werden aber auch daraus nicht resultieren. So verweist der deutsche Finanzminister darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlinge bereits wie ein fiskalischer Impuls wirken würden. Aktive Politikvorschläge und konkrete Vorschläge für die Ausweitung öffentlicher Investitionsprogramme sehen aber anders aus. Dabei besteht in Deutschland – anders als in manchen anderen Staaten – ein großer fiskalischer Spielraum. Statt diesen zu nutzen, wird die Bedeutung von Strukturreformen gerne immer wieder unterstrichen. Vor allem in den wirtschaftlich stabileren Ländern, die über so geringe Arbeitslosenquoten wie Deutschland verfügen, müsste die Umsetzbarkeit von strukturellen Reformen eigentlich gut möglich sein. Vorschläge, wie eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungssektors für ausländische Konkurrenz, gibt es auch genug; konkrete Maßnahmen dagegen wenige.
Und so bleibt der Eindruck bestehen, dass G20-Gipfel vor allem Selbstverständlichkeiten und schöne Bilder produzieren. Der Zeitaufwand könnte besser genutzt werden, um der Bevölkerung zu erklären, warum und wo Strukturreformen notwendig sind und warum auch eine EU-Mitgliedschaft vorteilhaft ist. Denn wenn internationale Treffen immer so ergebnislos verbleiben, dann ist es auch klar, dass die Stimmung bezüglich der EU und anderer internationalen Kooperationen immer adverser wird.
Von Karsten Junius, Chefökonom, Bank J. Safra Sarasin AG
