Die neue HGB Zinsverordnung ist im März 2016 in Kraft getreten: ein höherer Rechnungszins soll den deutschen Unternehmen die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen erleichtern. Nach Meinung der Berliner diz AG wurde das Problem der Unterfinanzierung von Pensionszusagen damit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Stattdessen wurden neue bürokratische Belastungen für Unternehmen geschaffen. „GmbH-Geschäftsführer sollten daher jetzt verstärkt die Möglichkeiten der bilanziellen Auslagerung von Pensionszusagen prüfen“, rät diz-Vorstand Thorsten Kircheis.
Das Problem der Unterfinanzierung von Pensionszusagen wurde der breiten Öffentlichkeit bewusst, als zum Jahresanfang eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro für Zusatzrenten der Mitarbeiter von ARD und ZDF bekannt wurde. Dies hat wahrscheinlich zur Folge, dass die Senkung des Rundfunkbeitrags geringer ausfällt als geplant.
Auch bei mittelständischen Unternehmen fehlen insgesamt Milliardenbeträge für künftige Pensionen. Ein Grund dafür ist das gesunkene Zinsniveau. Nun hat der Gesetzgeber eine Verlängerung des rückwirkenden Betrachtungszeitraums zur Berechnung des Rechnungszinses von 7 auf 10 Jahre beschlossen. Die bisher geltende Sieben-Jahres-Regelung ist damit jedoch keinesfalls vergessen. Vielmehr sind Unternehmen nun gezwungen doppelt zu bilanzieren: nach neuer und alter Ordnung. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag unterliegt, sofern positiv, einer Ausschüttungssperre, muss also als Rücklage im Unternehmen verbleiben.
Die diz AG sieht darin keine echte Erleichterung für den Mittelstand, sondern unnötigen bürokratischen Aufwand: „Die Rechnung geht für die Unternehmen nur dann vorteilhaft auf, wenn die Zinsen mittelfristig wieder steigen“, erläutert Thorsten Kircheis: „Das ist aber unwahrscheinlich. Einerseits spricht die Nullzinspolitik der EZB gegen kurzfristig höhere Zinsen. Andererseits handelt es sich um einen langfristigen Trend. Die Durchschnittsrenditen an den Kapitalmärkten sinken, von kurzen Erholungspausen abgesehen, bereits seit 1973 kontinuierlich“.
