gegen die Wirtschaftskrise stemmt. Dass es diesmal nicht um den klassischen "Defizitsünder" geht, zeigt ein Blick auf die gesamte "Sünderbank": Von 27 Mitgliedstaaten sind 20 inzwischen mit Defizitverfahren belegt – und auch die übrigen wird es wohl noch erwischen.
Hat sich der Stabilitätspakt mit seiner strikten Obergrenze von 3% Defizit deshalb überlebt? Natürlich ist der Pakt nicht für die aktuelle Krise und deren budgetäre Folgen ausgelegt. Doch ist er das einzige im EU-Vertrag verankerte Regelwerk, das einen geordneten – und notfalls auch sanktionsbewehrten – Abbau staatlicher Defizite und Schulden ermöglicht. Er ist darum heute genauso wichtig wie zum Start der Währungsunion, um die notwendige fiskalische Disziplin einzufordern. Und solange die Akteure an den Finanzmärkten auf den Pakt und die innere Geschlossenheit Eurolands vertrauen, sind die Staaten auch vor drastischen Ausschlägen bei den Spreads ihrer Anleihen gefeit.
Was heißt das nun im konkreten Umgang mit der Krise? Der Pakt erlaubt es Brüssel, individuelle Konsolidierungspfade für die einzelnen Staaten zu entwerfen – und ist somit der Anker für Europas viel beschworene Exitstrategie. Aber er bietet noch mehr. Zum einen wird Brüssel mit der Defizit- und Schuldenkorrektur erstmals auch überfällige Strukturreformen mit der Konsolidierung verweben. Damit soll der dramatische Rückgang des Potenzialwachstums gestoppt werden, damit Europa aus der Rezession gestärkt hervorgeht. Zum anderen will die EU-Behörde die öffentliche Sensibilisierung nutzen, um eine Debatte über ergänzende nationale Schuldenbremsen zu starten, wie sie derzeit in der EU allein Deutschland im Grundgesetz verankert hat. Denn schon jetzt ist klar: "Spielräumen", wie etwa für Steuersenkungen, setzt die EU enge Grenzen. Die Brüsseler Durchschlagskraft würde aber noch erhöht, wenn der europäische Spardruck mit nationalen Sparzwängen unterfüttert wird – auch um solche Länder an die Kandare zu nehmen, die wie Frankreich schon vor der Krise nicht allzu eifrig konsolidieren wollten.
news aktuell
