Erstmals in ihrer Geschichte wird die Schuldenuhr Deutschlands nur noch einen zweistelligen Schuldenzuwachs ausweisen: 68 Euro pro Sekunde für das Jahr 2017. Zuvor betrug die sekündliche Neuverschuldung 129 Euro. Denn auch im neuen Jahr will der Bund ohne Nettokreditaufnahme auskommen – dies wird auch für die Gesamtheit aller Kommunen angenommen. Somit halten allein die Bundesländer die neue BdSt-Schuldenuhr am Laufen. „Mit mehr als 2.000 Milliarden Euro verharrt der gesamte Schuldenstand Deutschlands immer noch auf einem viel zu hohen Niveau“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die historisch hohen Steuereinnahmen müssen die Politik dazu verpflichten, unsere Altschulden endlich abzubauen!“
Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der Länderhaushalte verbessert. Vor allem aufgrund hoher Steuereinnahmen und weiter sinkender Zinsausgaben planen die 16 Länder mit einer Nettokreditaufnahme von zusammen nur noch knapp 2,2 Milliarden Euro (gegenüber rund vier Milliarden Euro 2016). So sehen es die bereits verabschiedeten bzw. geplanten Länderhaushalte für 2017 vor. „Dass inzwischen elf Länder mit einer Schwarzen Null oder sogar mit einem Schuldenabbau planen, stimmt mich positiv“, sagt BdSt-Präsident Holznagel. „Dennoch habe ich Bedenken, dass einige Länder die Schuldenbremse einhalten werden, die ab 2020 gesetzlich vorgeschrieben ist. Für Nordrhein-Westfalen, Bremen und das Saarland sehe ich schwarz. Ab 2020 soll für die Pleite-Länder Bremen und Saarland sogar der Bund mit jährlich 800 Millionen Euro einspringen. Das ist ein klassischer Bail-out, also eine Notrettungsaktion, wie wir sie auch bei Griechenland gesehen haben – diesmal aber vor unseren Haustüren quer durch Deutschland.“
Die Länder im Einzelnen
- Der bundesweit größte Schuldentreiber wird erneut Nordrhein-Westfalen sein, das mit einer Nettokreditaufnahme am Kapitalmarkt in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro plant.
- Neben NRW stecken auch Bremen, das Saarland, Hessen sowie Rheinland-Pfalz weiter in der Schuldenfalle – sie benötigen zum Haushaltsausgleich zusätzliche Kapitalmarktkredite.
- Dagegen wollen Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen ohne Nettokreditaufnahme auskommen.
- Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein und Bayern planen sogar, Kreditmarktschulden netto zu tilgen. Tilgungsmeister ist Bayern mit 500 Millionen Euro.
Das BdSt-Markenzeichen: Neue Schuldenuhr am neuen Standort
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist an seinem neuen Standort – Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin – weiterhin mit seinem bundesweit bekannten Markenzeichen präsent. Mitten im Regierungsviertel hat der Verband seine neue Schuldenuhr vollständig in Betrieb genommen. Die Botschaft der 5 Meter breiten und 1 Meter hohen Schuldenuhr ist unmissverständlich: Sie ist eine Aufforderung an die Politik, mit der verfehlten Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte dauerhaft zu brechen. Seine alte Schuldenuhr des früheren Standorts in der Französischen Straße spendet der Verband an das Deutsche Historische Museum, wo sie als ein Exponat deutscher Politik-Geschichte weiter betrieben wird. Eine neue Schuldenuhr war notwendig geworden, weil das bisherige Modell, das eigens für den Rundbogen eines Altbaus entstanden war, nicht am neuen Standort installiert werden konnte.
So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands
Die Schuldenuhr veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den so genannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.
(Quelle: Presseinformation vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
