Zwar will sich Wilders aus der Europäischen Union zurückziehen, gleichwohl ist ein „Nexit“ äußerst unwahrscheinlich. „Eine neue Regierung müsste erst zu einem Referendum aufrufen, die Niederländer müssten zugunsten eines Austritts wählen und gleichzeitig beide Kammern des Parlaments mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen“, schreibt Robert Greil, Chefstratege von Merck Finck Privatbankiers in einem aktuellen Beitrag.
PVV-Sieg würde Ängste vor Zusammenbruch der EU schüren
Gleichwohl würde ein Sieg der PVV Ängste vor einem „Nexit“ und vor einem womöglich daraus folgenden Zusammenbruch der EU schüren. Solche Sorgen könnten sich negativ auf die Stimmung der Investoren auswirken. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt in den Niederlanden in den vergangenen zwei Jahren jeweils um mehr als zwei Prozent gestiegen ist und sich die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre befindet, wäre jegliche Bedrohung für den Status des Landes als Europas Transportdrehscheibe sehr ernst zu nehmen. Die nationalen Konsequenzen eines „Nexit“ wären höchstwahrscheinlich gravierend.
Vage Wirtschaftspolitik flößt kein Vertrauen ein
Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Prioritäten sei Wilders eher vage, so Greil weiter. Sein Grundsatzprogramm enthalte Versprechen auf umfangreiche Steuersenkungen und deutliche Deregulierung. Insgesamt flöße sein „Manifest“ Investoren aber kein großes Vertrauen ein. „Mit ziemlicher Sicherheit würde ein Sieg der PVV nicht zu der Art ‚Trump Bump‘, also zu dem sprunghaften Anstieg führen, den wir in den Vereinigten Staaten erleben, wo Investoren positiv auf die versprochenen Steuersenkungen, Deregulierung und Ausgaben für die Infrastruktur reagieren“, prophezeit Greil.
Auf jeden Fall scheine keine andere politische Partei der Niederlande bereit zu sein, ein ähnliches Paket aus Steuersenkungen und staatlichen Ausgaben zu schnüren, das das Haushaltsdefizit von gerade einmal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufs Spiel setzen würde.
Investoren sollten stabilem Wachstumstrend in Europa vertrauen
Greils Resümee: „Es sieht überhaupt nicht danach aus, dass Wilders die Regierung in den Niederlanden übernimmt. So sehen wir auch kein Endzeitszenario, das Investoren den Exit nahelegen würde. Im Gegenteil: Europa erlebt derzeit einen recht stabilen Wachstumstrend mit einem hohen Verbrauchervertrauen und einer sehr positive Stimmung bei den Unternehmen.“ Nicht zuletzt daher bleibe das Münchner Bankhaus auch weiterhin positiv für europäische Aktien. (Merck Finck)
