Die Forderung des SPD-Politikers untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik und weckt ungute Erinnerungen. Die Sektsteuer wurde vor 110 Jahren eingeführt, um den Ausbau der damaligen Kriegsmarine zu finanzieren. Eine marine Aufrüstung Deutschlands fordert heute niemand mehr ernsthaft, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben. Gleiches plant die SPD nun mit dem Solidaritätszuschlag.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, eine Sonderabgabe auch mal auslaufen zu lassen und nicht mehr zu erheben. Die SPD ist von einer solchen finanzpolitischen Seriosität weit entfernt. Die SPD will weder auf Steuern verzichten, noch diese senken, sondern die Staatsausgaben und damit die Steuern ständig weiter erhöhen. Nichts anderes fordert der Hamburger SPD-Bürgermeister mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlages.