Die Vorgängerregierung hatte sich auf 0,8 Prozent verpflichtet, der Wirtschaftsminister wollte 1,6 Prozent nicht überschreiten und die Konsenserwartungen lagen bei rund 1,9 Prozent.
Aus streng ökonomischer Sicht ist es kaum von Bedeutung, ob das Verhältnis Defizit zum BIP 1,9 Prozent oder 2,4 Prozent beträgt. Sorgen bereitet eher die Ursache des höheren Defizits. Denn es speist sich aus Ausgaben – allen voran für das Grundeinkommen – die den Konsum stützen sollen, jedoch keine Lösung für das Hauptproblem Italiens bieten: das schwache potenzielle Wachstum (das seinerseits hauptsächlich auf den Investitionen und den Produktionskapazitäten beruht). Um sicherzustellen, dass die Verschuldung des Landes beherrschbar bleibt, basiert dieses Verhältnis auf erreichbaren (+1,6 % für 2019), jedoch ehrgeizigen Wachstumsannahmen. Anders gesagt wäre ein hohes Defizit gegenüber dem BIP, das durch ein umfangreiches, potenzielles Wachstum steigerndes Investitionsprogramm bedingt ist und auf vorsichtigeren Wachstumsannahmen basiert, aus ökonomischer Sicht deutlich akzeptabler gewesen.
Darüber hinaus ist das Grundproblem ein politisches. Offensichtlich will die populistische Koalition in Italien mit dieser Zahl von 2,4 Prozent für Wirbel in Europa sorgen, um Verhandlungen herbeizuführen. Überdies kündigte Regierungschef Giuseppe Conte vergangenen Mittwoch an, dass das Defizit 2019 zwar 2,4 Prozent des BIP betragen, 2020 und 2021 jedoch auf 2,1 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent sinken soll. Die Europäische Kommission in Person ihres Wirtschaftskommissars kam nicht umhin, den italienischen Haushaltsentwurf als einen Haushalt „außerhalb der Grenzen“ zu bezeichnen.
Wenige Monate vor der Europawahl ist die Position der Kommission jedoch heikel. Einerseits ist der Umstand, dass einer Koalition aus populistischen Parteien zu einem Zeitpunkt, zu dem populistische Bewegungen überall in Europa an Boden gewinnen, bei einem so entscheidenden Thema wie dem Haushalt eine Einigung gelingt, wenig erfreulich. Andererseits ist der italienische Haushalt ein Konjunkturhaushalt. Während der allgemeine Trend in Europa auf ein Ende der Sparpolitik hinausläuft und eine der wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Eurozone (Thema potenzielles Wachstum und Investitionen) weiterhin besteht, ist es für die Europäische Kommission schwierig, sich dem Wunsch nach einer haushaltsgestützten Konjunkturbelebung vehement zu verschließen.
Daher wird die Kommission, die den italienischen Haushaltsentwurf am 15. Oktober offiziell entgegennimmt und ihre Empfehlungen bis Monatsende abgeben muss, zweifelsohne verhandeln müssen. Dies ist vermutlich auch das Ziel der italienischen Regierung. Bis dahin sind auch die Mitteilungen von Moody’s und von S&P über die Bonität italienischer Schuldtitel am 26. Oktober zu beachten. Uns erwarten also weitere Spannungen an den Märkten
(GFD)
