Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Befragten bewertet im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz höher als freiheitliche Grundrechte. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport 2021 hervor, den ROLAND Rechtsschutz heute veröffentlicht hat. Bereits im elften Jahr in Folge hat das Institut für Demoskopie Allensbach für die repräsentative Studie über 1.200 Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung zum deutschen Justizsystem befragt. Im Jahr 2021 – in dem die Corona-Pandemie das bestimmende Thema bleibt – befasst sich der Rechtsreport darüber hinaus mit den Meinungen der Deutschen zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. „Schließlich bedeuten diese Maßnahmen vielfach einen deutlichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte“, so Dr. Ulrich Eberhardt, Vorstandsmitglied von ROLAND Rechtsschutz.
Lange Prozesse, überlastete Gerichte: Das kritisieren die Deutschen am Justizsystem
Das deutsche Rechtssystem genießt nach wie vor ein hohes Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern: 71 Prozent der Befragten haben sehr oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 66 Prozent in die Gerichte. Auf einen besseren Wert kommen nur kleine und mittlere Unternehmen sowie die Polizei. Dennoch äußern die Bürgerinnen und Bürger auch Kritik am Rechtssystem: 83 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Verfahren zu lange dauern, 74 Prozent halten die Gerichte für überlastet. Gegenüber diesen kritischen Stimmen sind positive Aussagen zur Justiz in der Minderheit. Immerhin 32 Prozent der Befragten haben großen Respekt vor Richterinnen und Richtern, während 31 Prozent finden, dass die Gerichte gewissenhaft arbeiten.
Hohe Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbeilegung
Nicht jeder Konflikt muss vor Gericht ausgetragen werden – die Streitparteien können auch versuchen, ihn außergerichtlich zu klären. Die Bekanntheit dieser Möglichkeit ist außerordentlich hoch: 86 Prozent der Befragten haben davon gehört, dass ein Konflikt auch außergerichtlich, etwa durch eine Mediation oder Schlichtung, gelöst werden kann. Außerdem bewerten die Deutschen die Erfolgschancen überwiegend positiv. 52 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass sich mit einer außergerichtlichen Streitbeilegung viele Konflikte lösen lassen, nur 31 Prozent sind skeptisch.
Corona-Krise: Gesundheitsschutz schlägt Grundrechte
Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden unter den Deutschen breite Zustimmung. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten des ROLAND Rechtsreports sieht sich durch die Corona-Maßnahmen gar nicht oder weniger stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Die Gruppe der unter 30-Jährigen fühlt sich allerdings deutlich stärker in ihrem Aktionsradius beschnitten.
Für die Begründung der Corona-Maßnahmen finden die Bürgerinnen und Bürger verschiedene Argumente unterschiedlich plausibel. 76 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen für gerechtfertigt, wenn diese gut begründet und nachvollziehbar sind. 74 Prozent sehen den starken Anstieg von Infektionszahlen als legitimen Rechtfertigungsgrund. Dagegen akzeptieren nur 21 Prozent die Bestätigung der Maßnahmen durch Gerichte als überzeugende Rechtfertigung.
„Dass die Deutschen Einschränkungen ihre Freiheitsrechte akzeptieren, hängt wesentlich damit zusammen, dass eine deutliche Mehrheit den Gesundheitsschutz in der aktuellen Situation höher bewertet als den Schutz der Freiheit“, erklärt Dr. Ulrich Eberhardt. 69 Prozent der Befragten räumen dem Gesundheitsschutz einen Vorrang gegenüber Freiheitsrechten ein. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über alle Generationen hinweg: Bei den über 60-Jährigen bewerten nur 10 Prozent die Freiheitsrechte höher als den Gesundheitsschutz, bei den unter 30-Jährigen sind es mit 14 Prozent kaum mehr.
Wenig Zustimmung für die Corona-Proteste
Für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wenig Verständnis. Zwar finden es 46 Prozent der Befragten richtig, dass die Demonstrationen stattfinden dürfen. Gleichzeitig finden es 60 Prozent schlimm, dass die Gegner der Maßnahmen gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Nur 28 Prozent haben grundsätzlich Verständnis für die Proteste.
Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich an Vertrauen gewonnen. Vertrauten 2019 nur 33 Prozent der Bundesregierung, sind es 2020 57 Prozent der Befragten. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise scheinen hier ihre Wirkung zu zeigen.
(ROLAND Rechtsschutz)
