Nach dem besonders aktiven Beginn seiner Amtszeit macht sich US-Präsident Joe Biden nun an die Umsetzung seines Sanierungsprogramms für die Infrastruktur in den USA. So verkündete er jüngst, parteiübergreifend mit fünf republikanischen Senatoren eine Einigung erzielt zu haben. Diese Einigung umfasst eine Summe von 1,2 Billionen Dollar, die über acht Jahre verteilt wird, davon 973 Milliarden über fünf Jahre. Im Einzelnen werden 312 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet und rund 266 Milliarden für andere Arten von Infrastruktur, insbesondere für Wasser und Breitbandinternet.
Einigung über Infrastrukturpaket könnte auch Weg für Familienplan ebnen
Diese Einigung markiert jedoch nicht das Ende der Diskussionen. Zunächst einmal müssen noch weitere fünf republikanische Senatoren davon überzeugt werden, für das Programm zu stimmen. Außerdem muss sich Biden die Unterstützung des linken Flügels seiner Partei sichern. Dieser möchte, dass die Infrastrukturausgaben zum gleichen Zeitpunkt wie die angekündigten Beihilfen für Familien verabschiedet werden. Die Einigung stellt dennoch einen bedeutenden Fortschritt dar. Die Verabschiedung des Infrastrukturprogramms durch den Kongress auf traditionellem Wege würde es der Biden-Regierung vor allem ermöglichen, die bereits im Februar für die Abstimmung über das dritte Konjunkturpaket eingesetzte „Waffe“ des Reconciliation-Verfahrens zu nutzen. So könnten die unter Republikanern wenig geschätzten Maßnahmen des Familienplans durchgebracht werden.
Wachstum & Inflation: Zwei wichtige Effekte des Infrastrukturpakets
Dieses Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zweifelsohne eine gute Nachricht. Es erlaubt den USA die Sanierung ihrer veralteten Infrastruktur – insbesondere im Verkehrsbereich – und treibt die Energiewende stärker voran. Letztlich könnten diese Ausgaben eine deutlich positive Wirkung auf das potenzielle Wachstum der USA in den kommenden Jahren haben. Ein weiterer wichtiger Effekt könnte sich auf lange Sicht bei der Inflation zeigen. Denn ein Teil des Infrastrukturprogramms dürfte für die Energiewende eingesetzt werden. Diese wirkt aufgrund der zumindest anfänglich erforderlichen Verdopplung der Energieerzeugungskapazitäten und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise tendenziell inflationär.
In beiden Fällen werden die Effekte jedoch erst in mehreren Jahren zu beobachten sein. Die ersten Ausgaben dürften wohl kaum vor Ende dieses Jahres getätigt werden, und die Gesamtsumme soll über acht Jahre verteilt werden. Kurzfristig dürften die Auswirkungen auf die Märkte moderat sein. Die unmittelbar mit der Infrastruktur zusammenhängenden Sektoren könnten davon profitieren, ebenso wie der Sektor erneuerbare Energien, der im ersten Quartal nicht in der Gunst der Anleger stand. Wir gehen jedoch davon aus, dass die großen Indizes weitgehend unberührt bleiben werden. Es wird allerhöchstens das Vertrauen der Anleger und der Wirtschaftsakteure ein wenig stärken, was grundsätzlich eine gute Sache ist.
(LFDE)
