Martin Klein: „Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen erfreulichen Pragmatismus. Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dreisäuligen Altersvorsorgesystems haben sich nicht durchgesetzt.
Die geplante Prüfung der Einrichtung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge gibt Anlass zur Kritik. Die private Altersvorsorge sollte staatsfern und privat bleiben. Den Bürgern muss bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte. Das haben die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt. Hier gilt es, die Politik weiterhin wachzurüttelnund aktiv daran zu arbeiten, dass die Prüfung zu einer Ablehnung der Umsetzungspläne führt.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft, dass man im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar gewillt ist, zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten, um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkten zu ermöglichen.
Mit dem Bestandsschutz für Riester haben die zukünftigen Koalitionäre verstanden, dass bem Thema Altersvorsorge das Vertrauen in der Bevölkerung nicht noch weiter verspielt werden darf.
Schade ist, dass man sich im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge erschreckend mutlos zeigt. Das Wunschdenken, die umlagefinanzierte Rente durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung zu stabilisieren, zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demografischen Entwicklung nicht stellt. Dabei hat es Willy Brandt schon vor 50 Jahren auf den Punkt gebracht: ‚Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.‘
Grundsätzlich lassen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf dieChance einer zügigen Kompromissfindung hoffen, was zu begrüßen ist.“
MEIN GELD
