Während die Vereinbarung auch eine Verpflichtung zur Wiedereinführung der deutschen Schuldenbremse enthält, werden ein höherer Konsum und eine ehrgeizige Umweltpolitik wahrscheinlich zu einer höheren Inflation führen und die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe treiben.
Die Neubesetzung von Schlüsselpositionen könnte den Handel mit China reduzieren und die Ausgabenflexibilität der EU erhöhen.
Alle Parteien sichern zentrale politische Ziele
Das zentrale Anliegen der SPD, die Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent auf 12 Euro pro Stunde, soll 2022 umgesetzt werden. Zu den weiteren umzusetzenden politischen Maßnahmen der SPD gehört die Verpflichtung, den Zugang zum Sozialversicherungsnetz zu erleichtern und die Renten bei 48 % des Durchschnittslohns zu halten, ohne die Beiträge oder das Rentenalter zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die neue Koalitionsregierung 10 Mrd. EUR in die gesetzliche Rentenversicherung investieren.
Die Grünen haben Verpflichtungen zu einem Kohleausstieg bis „idealerweise“ 2030 durch eine CO2-Emissionssteuer von 60 EUR/Tonne erwirkt, sowie zur Kohlenstoffneutralität bis 2045 und einem schnelleren Übergang zu erneuerbaren Energien. Die Partei erreichte auch die Zusage der Koalitionspartner, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus auf EU-Ebene einzuführen, sowie eine kontinuierliche steuerliche Unterstützung zur Bewältigung der Klima-Herausforderung.
Die FDP hat das Festhalten an der Schuldenbremse durchgesetzt. Sie wird ab 2021 wieder in Kraft treten. Ausgenommen sind Infrastrukturinvestitionen öffentlicher deutscher Unternehmen und ein neuer grüner Investitionsfonds. Das strukturelle Defizit darf nach der Schuldenbremse maximal 0,35 Prozent betragen. Die drei Parteien haben sich jedoch auf eine Überprüfung des potenziellen Wachstums in Deutschland geeinigt, die es der neuen Regierung voraussichtlich erlauben wird, etwas höhere Defizite als nach den derzeitigen Regeln zu erzielen.
Auf EU-Ebene waren sich alle drei Parteien einig, dass der EU-Fonds der neuen Generation befristet sein sollte.
Konsequenzen für Deutschlands Wirtschaft
Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde wird etwa 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland betreffen, was zu einem Anstieg der Gesamtlohnsumme um etwa 0,8 Prozent führen wird. Wenn der größte Teil davon ausgegeben wird, könnte das zusätzliche Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 zwischen 0,5 und einem Prozent liegen.
Der einfachere Zugang zum Sozialleistungssystem und die Zusage, das Renteneintrittsalter beizubehalten, könnten das Arbeitskräfteangebot verringern und die Löhne weiter in die Höhe treiben. Das könnte insbesondere angesichts der demografischen Entwicklung zutreffen, die bis 2035 einen Rückgang der deutschen Erwerbsbevölkerung um zwölf Prozent erwarten lässt. Insgesamt werden diese Veränderungen wahrscheinlich dazu führen, dass die Gewerkschaften bei den Ende 2022 beginnenden Tarifverhandlungen einen höheren Lohnabschluss als üblich fordern werden.
Die Grünen haben eine Reihe wichtiger Netto-Null-Ziele durchgesetzt. Deutschland wird nun anstreben, bis 2030 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien zu erzeugen (statt der zuvor geplanten 65 Prozent). Wichtig ist, dass die deutsche Regierung zugestimmt hat, sich für einen C02-Grenzausgleichsmechanismus auf EU-Ebene einzusetzen. Dadurch würden Produkte aus Ländern, die stark auf eine kohlenstoffintensive Produktion angewiesen sind, wie z. B. China, in der EU deutlich weniger wettbewerbsfähig sein.
Die Absicht des Koalitionsvertrags, die Abhängigkeit von China zu verringern, sowie die Ernennung der Grünen-Co-Vorsitzenden und Chinaskeptikerin Annalena Baerbock zur Außenministerin lassen vermuten, dass der Handel mit China in Zukunft zurückgehen wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden jedoch nicht nur im Handel zu spüren sein. Ein wichtiger Grund für die niedrige Inflation in den Industrieländern in den letzten zehn Jahren war die breite Verfügbarkeit von billigen Industriegütern aus China. Sobald die Preise dieser Waren an die Kohlenstoffintensität ihrer Produktion angepasst werden, wird der desinflationäre Einfluss des Handels mit China vermutlich deutlich abnehmen.
Zusätzliche grüne Finanzierung muss durch Haushaltsdisziplin ausgeglichen werden
Die neuen Ziele zur Beschleunigung des deutschen Übergangs zur Nettonullstellung erfordern erhebliche zusätzliche Investitionen. Während der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht wenig Zahlen enthält, deuten Berichte darauf hin, dass die Koalition 50 Mrd. EUR in einen speziellen Klimafonds mit einem Nachtragshaushalt für 2021 einzahlen wird. Ein ähnlicher Betrag soll im Jahr 2022 einfließen, wenn die Schuldenbremse noch nicht gilt.
Zusätzlich sollen die auslaufenden Diesel-Subventionen in weitere acht bis neun Mrd. Euro für nachhaltige Investitionen umgewandelt werden. Darüber hinaus wird es deutschen öffentlichen Investitionsbanken und Unternehmen erlaubt sein, mehr Mittel in Netto-Null-Projekte und digitale Infrastrukturprojekte zu investieren. Obwohl dies im unteren Bereich der von uns zuvor prognostizierten 0,75 Prozent bis 1,25 Prozent liegt, ist es für deutsche Verhältnisse immer noch eine beträchtliche fiskalische Expansion.
Die FDP hat in der Finanzpolitik eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt und damit ihr Hauptziel erreicht. Deutschland wird die Schuldenbremse beibehalten und im Jahr 2023 zu ihr zurückkehren. Ebenso wird im Koalitionsvertrag der EU-Rettungsfonds ausdrücklich als befristete Einrichtung bezeichnet, was bedeutet, dass die Regierung eine dauerhafte fiskalische Umverteilungseinrichtung wahrscheinlich nicht unterstützen wird. Schließlich gibt es auch ein Bekenntnis zum bestehenden EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, was bedeutet, dass die deutsche Regierung wahrscheinlich keine großen Änderungen an den Schulden- und Defizitregeln unterstützen wird, zu denen die EU-Länder verpflichtet sind.
Um diese Erfolge zu sichern, mussten jedoch eine Reihe von Kompromissen eingegangen werden. Der Tilgungsplan für die über die Schuldenbremse hinausgehende Kreditaufnahme während der Pandemie wird von 20 auf 35 Jahre verlängert, was zusätzlichen fiskalischen Spielraum für die Zukunft schafft.
Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wachstumsannahmen, die der Schuldenbremse zugrunde liegen, zu überarbeiten. Obwohl die vorläufige Vereinbarung Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, wurde diese Zusicherung im endgültigen Vertrag fallen gelassen.
Neuer Bundesbank-Chef könnte EU-Ausgabenflexibilität erhöhen
Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist im Oktober zurückgetreten und wird sein Amt im Januar aufgeben. Medienberichten zufolge hat die SPD das Recht ausgehandelt, seinen Nachfolger für diese Schlüsselposition der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik zu ernennen. Die SPD wird wahrscheinlich einen europafreundlichen Kandidaten ernennen, der den politischen Zielen des EZB-Rates sehr viel näher steht als die bisherigen Bundesbankpräsidenten. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die aktuelle und künftige EZB-Politik, insbesondere im Hinblick auf die Reinvestition der umfangreichen Reserven für das Pandemie-Notfallkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) der EZB.
Renditen von Bundesanleihen werden voraussichtlich steigen
Was die Auswirkungen auf die Märkte betrifft, so dürfte der höhere Mindestlohn den Konsum in Deutschland im nächsten Jahr ankurbeln, wenngleich dies auch zu einer höheren Inflation führen könnte. Beide Entwicklungen werden wahrscheinlich gemeinsam mit der Verpflichtung zu Netto-Null-Emissionen, die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe treiben. Auch die EU-Steuer zur Anpassung des Kohlendioxidausstoßes dürfte die Inflation anheizen, da sie mittelfristig die Preise für braune Energieprodukte aus Drittländern erhöht.
Dass der neue Bundesbankpräsident wahrscheinlich eine lockerere geldpolitische Haltung einnehmen wird und flexibler dabei vorgehen wird, finanzielle Fragmentierung innerhalb der EU zu verhindern, dürfte den Spread zwischen Bundesanleihen und italienischen Staatsanleihen in Grenzen halten.
(T. ROWE PRICE)
