Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ihrem Gipfel den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen. Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.
Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
Zugleich beschwört die EU angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine ihre Einigkeit im Umgang mit den Geflüchteten. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zudem warf die EU Russland Kriegsverbrechen vor.
Auch auf dem Nato-Gipfel ging es um zusätzliche Hilfen für die Ukraine. US-Präsident Biden versprach „signifikante und wachsende“ Unterstützung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt derweil länger im Amt als geplant. Die 30 Alliierten beschlossen, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern. Auch Stoltenberg versprach verstärkte Waffenlieferungen. Er betonte jedoch auch, man werde nicht intervenieren und alles dafür tun, damit der konflikt nicht eskaliere. Deutliche Warnungen gab es auch vor einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen durch Russland. Dies werde weitreichende Konsequenzen haben, so Stoltenberg.
Diskutiert wurde auch die Stärkung der Nato-Ostflanke. Der Gipfel beschloss, vier zusätzliche Battle Groups in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn einzurichten. Außerdem wollen die Alliierten an den Grenzen zu Russland dauerhaft aufrüsten. Damit wenden sie sich von der Nato-Russland-Grundakte ab, die seit 1997 die Stationierung von Truppen begrenzt hatte.
Insgesamt scheint die Gefahr, dass die Nato doch noch in den Konflikt hineingezogen wird, eher zu steigen.
uwelehmann/ surpress
