Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. „Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“
Habeck selbst kündigte einem Medienbericht zufolge eine Überprüfung der Gasumlage an. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er nach Informationen der „Welt“ beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, wurde Habeck zitiert. Es gebe vielleicht einen juristisch berechtigten Anspruch. Das würde man jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gebe, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren. Beim Wirtschaftsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Innerhalb der Ampel war zuvor der Druck auf Habeck gestiegen. Änderungen an der umstrittenen Gasumlage vorzunehmen. Vertreter von SPD und FDP protestieren gegen die Regelung, wonach Gasfirmen von der Umlage profitieren können, die Gewinne machen und nicht von Insolvenz bedroht sind. Innerhalb der Grünen gibt es sowohl Kritiker wie auch Verteidiger der Regelung aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
SPD-Chefin Saskia Esken hat am Donnerstagabend nun mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, warnt Esken im Fernsehsender „Welt“. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ Um ein Scheitern der Umlage zu verhindern, müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck dringend dafür sorgen, dass keine Profiteure der Energiekrise an der Gasumlage verdienen.
uwelehmann/ surpress
