Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April erneut deutlich zurückgegangen. Sie summierten sich auf 53,95 Milliarden Euro, zum Vorjahresmonat ein Minus von 4,6 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. In den ersten vier Monaten zusammen sanken die Steuereinnahmen um 2,3 Prozent auf knapp 254 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium verwies zur Begründung auf die jüngsten Entlastungen von Unternehmen und Haushalten im Zuge der hohen Inflation und der zwischenzeitlichen Energiekrise. Das lasse sich trotz stabiler Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt am besten am rückläufigen Lohnsteueraufkommen ablesen. Die Zuwachsraten bei der Umsatzsteuer lägen zudem deutlich unterhalb der Inflationsrate, was auf den schwachen Konsum zurückzuführen sei.
Der seit dem 2. Halbjahr 2022 andauernde Einnahmerückgang bei den Ländersteuern setzte sich auch im Berichtsmonat mit einem Minus von rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat fort. Im Wesentlichen war dies auf den anhaltenden Rückgang des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Bei der Erbschaftsteuer war dagegen im April 2023 ein Plus zu verzeichnen.
Die jüngste Steuerschätzung war vergangene Woche überraschend schlecht ausgefallen. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Finanzministeriums davon aus, dass der Staat insgesamt 962,2 Milliarden Euro einnimmt.
Für die Jahre bis 2027 müssen Bund, Länder und Gemeinden laut neuer Steuerschätzung von diesem Donnerstag insgesamt mit 148,7 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Herbst 2022 angenommen. Allein beim Bund fallen die Einnahmen um 70,2 Milliarden Euro geringer aus.
bmf/ uwelehmann/ surpress
