Millionen Flüchtlinge suchen Jahr für Jahr in der Europäischen Union Asyl – das bringt die EU-Mitgliedsstaaten an ihre Belastungsgrenzen. Die EU-Kommission plant vor diesem Hintergrund ein schärferes Asylrecht. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform des Asylrechts geeinigt.
An einer Reform des EU-Asylsystems wird seit Jahren gearbeitet. Auf dem Tisch lagen in Luxemburg Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, wo im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden würde, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, würde er umgehend zurückgeschickt werden.
Zudem soll Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Spätestens seit dem Zuzug von Millionen von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 gilt ungeachtet zahlreicher Reformversuche die gemeinsame europäische Asylpolitik als gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als deutsche Verhandlungsführerin in Luxemburg sah mit den vorliegenden Vorschlägen für eine EU-Asylpolitik ein „historisches Momentum“, das man nutzen müsse. Sie wollte sich bei den Beratungen dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche „mit ihren Familien direkt in die EU einreisen und keine Grenzverfahren durchlaufen müssen“.
Über die Einigung im europäischen Asylstreit sagte Faeser am Donnerstagabend: „Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten.“
Allerdings zeichnen sich bei den Grünen hitzige Diskussionen über den Kompromiss beim Asylrecht ab. Die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch der Fraktionsführung meldeten sich mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort. Der als Pragmatiker geltende Co-Parteichef Omid Nouripour erklärt e, zentrale Forderungen seien nicht erreicht worden. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von „klaren Verbesserungen“. Co-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, sie kommt aber zu einer anderen Bewertung. „Ich komme zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat nicht hätte zustimmen dürfen.“ Der Riss geht dabei auch durch das Duo in der Fraktionsspitze: Britta Haßelmann befürwortete die Beschlüsse, Katharina Dröge lehnte sie ab.
uwelehmann/ surpress
