„Eine Reform sollte den Schwerpunkt auf die Haushaltsdisziplin und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten legen. Beim aktuellen Vorschlag der Kommission ist dies nur teilweise der Fall“, sagt Fuest. Mehr Schulden zu erlauben, wenn Staaten politische Prioritäten der EU in ihren Haushalten stärker gewichten, könnte mit dem Ziel nachhaltiger Haushaltspolitik in Konflikt geraten, erklärte er in einem Aufsatz im neuen EconPol Forum.
Positiv sieht Fuest den Vorschlag, automatisch ein Verfahren gegen Länder einzuleiten, die die Schuldenregeln nicht einhalten. Kritisch sieht er hingegen die geplante Lockerung der Schulden- und Defizitregeln (Maastricht-Kriterien) für jene Länder, deren Ausgaben mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen.
„Wenn die europäische Politik Investitionsanreize verstärken will, könnte man schuldenfinanzierte Ausgaben an Nettoinvestitionen knüpfen. Alle anderen Staatsausgaben, wie beispielsweise Sozialtransfers, müssten durch entsprechende Einnahmen im Staatshaushalt gedeckelt sein. Ausnahmen sollten weiterhin nur in Zeiten von Wirtschaftskrisen möglich sein“, sagt Florian Dorn, Direktor von EconPol Europe. Dabei sei es wichtig, angemessen zu definieren, was als Investition zähle. Aktuell lasse der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zu viel Spielraum, die Regeln zu umgehen.
Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Am 26. April 2023 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Fiskalregeln vor.
(ifo)
