Das Gericht bestätigt, dass selbst ein präventives Mindestentgelt zur Verhinderung eines ruinösen Wettbewerbs und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen gerechtfertigt ist. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass das konkret durch die Stadt Leipzig 2021 eingeführte Mindestengelt zu hoch sei und fordert daher eine Anpassung der Entgelthöhe, um ein echtes Level-Playing-Field zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen zu schaffen. REENOW sieht in dem Urteil eine Chance für die Weiterentwicklung der urbanen Mobilität.
„Das Leipziger Urteil zeigt, wie wichtig klare und gerechte Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Mobilitätsmarkt sind“, erklärt Alexander Mönch, Präsident Deutschland & Österreich, FREENOW. „Wir unterstützen Lösungen, die sowohl Innovation fördern als auch soziale Verantwortung und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer sicherstellen.“
Balance zwischen Innovation und Verantwortung
Das Mindestentgelt in Leipzig wurde eingeführt, um das Taxigewerbe vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und den Bestand an Taxis – als essentiellen Teil der öffentlichen Mobilität – zu sichern. Mietwagenunternehmen unterliegen anderen Regelungen als Taxis, wie beispielsweise der fehlenden Beförderungspflicht. Dadurch entsteht ein Wettbewerbsvorteil, der das traditionelle Taxigewerbe gefährdet.
Gleichzeitig betont das Leipziger Verwaltungsgericht, dass die Höhe des Mindestentgelts angepasst werden muss, um überzogene Preisunterschiede zu Lasten der Mietwagenunternehmen zu vermeiden. Für FREENOW unterstreicht diese Forderung, dass faire Wettbewerbsbedingungen die Grundlage für ein ausgewogenes Mobilitätsangebot bilden.
„Als Multimobilitätsplattform, die eng mit der Taxi-Branche zusammenarbeitet, sehen wir es als unsere Aufgabe, Städte dabei zu unterstützen, intelligente und ausgewogene Lösungen zu entwickeln“, sagt Alexander Mönch.
Signalwirkung für Deutschland und Europa
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig wird weitreichende Signalwirkung haben – nicht nur für andere Städte in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Das Urteil macht deutlich, dass präventive Maßnahmen wie ein Mindestentgelt ein effektives Instrument zur Sicherung eines vielfältigen Mobilitätsmarktes sein können, wenn sie fair und ausgewogen gestaltet sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„FREENOW steht für einen Mobilitätsmarkt, der Innovation, Vielfalt und Fairness gleichermaßen fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass nachhaltige Mobilitätslösungen gestärkt und traditionelle Anbieter wie das Taxi aktiv in den Wandel eingebunden werden“, betont Alexander Mönch.
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