Damit entfernt sich die Notenbank immer mehr von ihrem Mandat, die Preisstabilität zu sichern, um der stagnierenden Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Erfahren Sie in der heutigen Ausgabe des Zinskommentars, warum die EZB bei dem Versuch das Eine (Wirtschaft) auf Kosten des Anderen (Preisstabilität) zu retten und somit weder dem Einen noch dem Anderen gerecht wird.
EZB als Retter der Wirtschaft?
Zunächst zu der aktuellen Situation. Die EZB entschied in ihrer letzten Sitzung Ende Januar den Leitzins von 3,00 auf 2,75 Prozent zu senken, während die Inflation für denselben Monat bei 2,50 Prozent liegt und damit 80 Basispunkte über dem Wert von September 2024 (Vgl. Abbildung 1). Es lässt sich also eine etwas paradoxe Situation beobachten, in der die EZB die Zinswende weiter vorantreibt, aber die Inflation steigt. Womit lässt sich das begründen?
Zum einen hängt der Leitzins der Inflation häufig hinterher und verläuft somit nicht immer synchron zu der Inflationsentwicklung. Das macht Sinn, wenn man nicht auf kurzfristige Schwankungen eingehen möchte. Die EZB verfolgt deshalb auch ein sog. „symmetrisches“ Inflationsziel, was bedeutet, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum im Durchschnitt bei zwei Prozent liegen sollte. Dies erklärt aber nicht, warum die EZB die Zinsen bei steigender Inflation senkt, denn eine offensichtliche Alternative wäre, die Zinsen einfach auf dem derzeitigen Niveau zu belassen.
Eine weitere und naheliegendere Erklärung liegt in dem Versuch der EZB die Wirtschaft der Eurozone zu stützen. Niedrige Zinsen erleichtern den Zugang zu Kapital und stimulieren damit Konsum und Investitionen von Staat, Haushalten und Unternehmen. Auf diesen sog. Transmissionsmechanismus ging die EZB in ihrem letzten geldpolitischen Beschluss explizit ein. Doch ist der Zugang zu Kapital wirklich das Problem der europäischen und deutschen Wirtschaft?
Etliche Analysen widerlegen dies und sehen viel mehr strukturelle Probleme als Ursache einer schwächelnden Wirtschaft. So resümiert das renommierte ifo-Institut: „Die Krise ist in erster Linie eine strukturelle Krise. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Corona-Pandemie, Energiepreisschock und eine veränderte Rolle Chinas in der Weltwirtschaft setzen etablierte Geschäftsmodelle unter Druck und zwingen Unternehmen, ihre Produktionsstrukturen anzupassen.“
Sicherlich kann der Zugang zu Kapital helfen diese Gemengelage an Herausforderungen besser zu meistern, jedoch nur, wenn auch die Inflationsentwicklung dies auch zulässt. Genau dies ist nicht der Fall, womit die EZB riskiert, die Krise nur noch weiter zu verschärfen, als sie zu lösen. Es liegt jetzt vor allem an der Politik, aber auch an den Unternehmen selbst Lösungen zu finden, um wieder Anschluss zu finden. Daher sei der EZB geraten sich wieder voll der Preisstabilität zu widmen. Die Politik hingegen muss einen klaren und langfristigen wirtschaftspolitischen Kurs formulieren, dem Unternehmen vertrauen. Dann liegt es an den Unternehmen mit neuen Innovationen wieder das Wachstum anzutreiben.
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