Auch Tage nach der verheerenden Mega-Detonation im Hafengebiet von Beirut ist der Schrecken in der libanesischen Hauptstadt noch immer allgegenwärtig. Inzwischen hat das große Aufräumen begonnen und die internationale Hilfe ist angelaufen. Aber auch die politische Krise hat sich nach der Katastrophe verschärft. So ist am vergangenen Montag nicht zuletzt wegen der heftigen öffentlichen, teilweise gewalttätigen Proteste der Bevölkerung die Regierung zurückgetreten, die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten hat begonnen.
Dabei wird dem Land am östlichen Mittelmeer mal wieder sein politisches System, das auf einem religiösen Proporz beruht, zum Problem. So st der Ministerpräsident immer ein Sunnit, der Parlamentssprecher ist Schiit, der Präsident maronitischer Christ. Der Vorschlag für einen neuen Ministerpräsidenten aus den Beratungen der verschiedenen Gruppen geht zur Abstimmung ins Parlament – einer der Favoriten ist derzeit Nawaf Salam, ein Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Bekommt der Vorgeschlagene die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, ist er der neue Regierungschef und kann sein Kabinett bestimmen.
Der ganze Vorgang dauert normalerweise Monate – Zeit die das Land nicht nur wegen der Katastrophe nicht hat. Die Hauptstadt liegt in Trümmern, die Wirtschaft ist am Boden, das Land hat 80 Milliarden Euro Schulden und mit steigenden Coronazahlen zu kämpfen. Da hilft es auch wenig, dass das bisherige Kabinett vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. Denn es wird kaum ein Reformpaket beschließen, das Vorraussetzung wäre, um Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten und so das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Allerdings gibt es Experten, die glauben, dass der Rücktritt von Regierungschef Hassan Diab den Weg für eine Einheitsregierung frei gemacht haben könnte, die von allen großen Parteien im Libanon mitgetragen würde. Diab selbst hatte bereits vor seinem Rücktritt Parlaments-Neuwahlen vorgeschlagen. Notwendig wären sie für eine Regierungsneubildung nicht, zumal eine Auflösung eine weitere politische Lähmung des Landes bedeuten könnte. Vielen Protestierenden auf den Straßen von Beirut reicht all dies jedoch nicht aus. Sie fordern eine vom bisherigen Proporz-System unabhängige Übergangsregierung, die ihre Legitimierung vom Volk erhält und den Libanon aus der Krise führen könnte.
Uwe Lehmann
