Der Demokrat Biden hatte bereits nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik angekündigt, aber schon damals angekündigt, auch weiterhin er einen harten Kurs gegenüber China verfolgen zu wollen. Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird.
Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten „ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden“.
Die Maßnahme des US-Präsidenten stützt sich auf eine Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump, in deren Folge über40 Unternehmen mit vermuteten Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die Vereinigten Staaten vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen. Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung erlaube es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben.
Die Maßnahme stehe „im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen“. Die Liste soll bei Bedarf jederzeit aktualisiert werden. Zuständig ist jetzt das Finanzministerium, nicht mehr wie zuvor bei Präsidents Trumps Verordnung das Verteidigungsministerium.
Viele der nun auf der Liste vertretenen Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung war aber nicht wasserdicht und hielt vor Gericht nicht stand. So erwirkte beispielsweise der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.
Präsident Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China angezettelt, der mit gegenseitigen Strafzöllen eskalierte und bis heute andauert.
Gleichzeitig ist heute der Jahrestag des Tiananmen-Massakers in Peking vor 32 Jahren. In der Volksrepublik wurde das Ereignis seit jeher totgeschwiegen. Hongkong war der einzige Teil Chinas in dem mit Mahnwachen des Massakers gedacht wurde. Nun wurden diese – angeblich wegen der Corona-Pandemie – auch dort verboten, eine der Organisatorinnen der Mahnwachen wurde festgenommen.
uwelehmann/ surpress
