„Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund vorhandener Risiken wie die Euro- und Bankenkrise sowie der unklaren Entwicklung der Weltwirtschaft“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Mögliche Steuermehreinnahmen werden aber nur dann die Finanzsituation der Gebietskörperschaften verbessern, wenn nicht gleichzeitig die Ausgaben weiter zunehmen. Davon ist aber leider, insbesondere bei den Kommunen, weiter auszugehen. Trotz verbesserter Konjunktur steigen die Sozialausgaben weiter. Seit der Wiedervereinigung haben sie sich mit jetzt fast 45 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Selbst im Superkonjunkturjahr 2011 werden die Städte und Gemeinden über 5 Mrd. Euro Miese machen. Gleichzeitig steigt der Investitionsbedarf für Straßen, Bildung und die Energiewende. Ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung ist trotz sprudelnder Steuerquellen nicht erkennbar. Notwendig sind daher endlich beherzte Reformschritte, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Das ist für den Standort Deutschland und die Bürger wichtiger als wie auch immer geartete Steuerentlastungen.
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