„Eine nationale CO2-Steuer bedeutet unabsehbare Zusatzlasten für die Bürger und Betriebe in Deutschland! Die Politik darf nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute erhebliche Beträge für unterschiedliche Umweltsteuern zahlen: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und diverse Strom-Umlagen summieren sich bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt auf rund 75 Euro im Monat. Zudem kann eine CO2-Steuer klimapolitisch wenig erreichen: Die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit substanziell sinken. Eine CO2-Steuer ist der falsche Weg – das Prinzip `Steuern mit Steuern´ hat noch nie funktioniert!
Der Handlungsdruck ist immens und eine wirksame Klimapolitik ist möglich! Als langfristige Lösung in der Klimadiskussion schlagen wir deshalb eine EU-weite Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf weitere Sektoren vor. Im Klartext: Bei einer CO2-Steuer müsste die Politik jeweils Steuersätze festlegen, um dann zu hoffen, dass das gewünschte Emissionslimit nicht überschritten wird. Beim Emissionsrechte-Handel kann die Politik die Emissionslimits aber unmittelbar vorgeben. Deshalb sollte das Handelssystem auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Kandidaten dafür sind der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor und die Landwirtschaft. Um wirken zu können, muss dieser Handel mindestens EU-weit und am besten weltweit eingeführt werden. Konzepte dafür gibt es längst – jetzt ist der politische Wille entscheidend!“
Der BdSt argumentiert:
Der bestehende Zertifikatehandel in der Energiewirtschaft und weiten Teilen der Industrie funktioniert und hat bereits Vorbildcharakter für andere Regionen.
Dieser Zertifikatehandel könnte künftig auch in anderen Bereichen wie dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor eingeführt werden. Die Politik müsste dann lediglich vorgeben, welche CO2-Mengen zulässig sind. Die Frage, mit welche Energieträgern und Technologien diese Emissionsgrenzen eingehalten werden, würde dann über die Zertifikatspreise zielgenau und effizient geklärt werden.
Der BdSt fordert ein Gesamtpaket:
Mit Hilfe der staatlichen Erlöse aus Zertifikatsversteigerungen müssen Bürger und Betriebe an anderer Stelle steuerlich entlastet werden.
Zudem sollten die Subventionen aus dem Bundeshaushalt daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich die erwarteten CO2-Einsparungen erreichen. Andernfalls sind sie zu streichen, was wiederum Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler schafft.
(BdSt)
