Vera Jourova, designierte EU-Kommissarin für Werte und Transparenznim Europäischen Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus sein, so Jourova. Gleichzeitig forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es dagegen nach wie vor für falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren.
Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne „racial profiling“ – also Kontrollen aufgrund fremden Aussehens – ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der für Gleichberechtigung zuständigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte. Er ist auf fünf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Frühjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspläne aufstellen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungs-Richtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Zur Forderung der SPD-Länder nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreife.
Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.“ Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben.
Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden will das Bundesamt für Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Grünen kritisieren, dass man das Problem ohne eine unabhängige wissenschaftliche Studie und ohne Polizeibeauftragte, die nicht bei den Behörden angesiedelt sind, nicht lösen könne.
uwelehmann/surpress
