Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag für gescheitert erklärt. „Ab sofort“ werde eine Urabstimmung über unbefristete Streiks vorbereitet. Das kündigte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert an.
Bei der Urabstimmung müssen sich laut Burkert mindestens 75 Prozent der stimmberechtigten Beteiligten für „länger andauernde“ Streiks aussprechen. Die Urabstimmung wird möglich, weil mit dem Scheitern der Verhandlung die vereinbarte Friedenspflicht ausläuft. Bis zu einem Ergebnis könne es vier bis fünf Wochen dauern. Doch auch in dieser Zeit seien Warnstreiks nicht ausgeschlossen, so Burkert weiter. Er könne nicht ausschließen, dass diese auch in die Zeit der Sommerferien fallen könnten.
Sollten die Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik stimmen, hätten die Streikenden keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, auch nicht auf Arbeitslosengeld. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite könnten während des streiks fortgesetzt werden. Über ein mögliches Ergebnis im Tarifstreit müsste dann erneut in einer Urabstimmung entschieden werden. 25 Prozent der Stimmberechtigten müssten dabei für den ausgehandelten Kompromiss stimmen.
Mit Blick auf die möglichen weiteren Arbeitskämpfe hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing an beide Tarifparteien appelliert. „Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.
Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der EVG dauert bereits seit Februar an. Bereits im März und April hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen. Im Mai hatte sie zu einem Streik aufgerufen, der rund 50 Stunden andauern sollte. Dieser war abgewendet worden, weil sich EVG und Bahn auf einen verpflichtenden Vergleich einigen konnten.
Seitdem ist es jedoch nicht gelungen, in Verhandlungen einen Kompromiss über einen Tarifvertrag zu erzielen. Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit sollte nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen.
Die Bahn hat nach eigenen Angaben zuletzt einen hohen Festbetrag, 2850 Euro Inflationsusgleichsprämie und weitreichende strukturelle Verbesserungen in Aussicht gestellt. Details zu diesen Verbesserungen nannte sie aber nicht. Der Konzern will die Laufzeit des Tarifvertrags auf 27 Monaten festsetzen.Die EVG lehnt diese Laufzeit jedoch als zu lang ab. Zudem kritisierte sie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät.
uwelehmann/ surpress
