Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen „unverzüglichen“ NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden Politiker:innen eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. „Eine NATO-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. „Als NATO-Mitglied würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken.“
Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen – voraussichtlich am Sonntag – zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.
Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitgliedsländer zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt. „Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die NATO-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der NATO als auch die Finnlands stärken würde“, sagte Stoltenberg . Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der NATO offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, dass Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem NATO-Beitritt abzuhalten.
Die russische Regierung reagierte umgehend auf die Ankündigung Helsinkis: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands werde als Bedrohung Russlands gesehen. „Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und nicht sicherer“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren.
Kremlchef Wladimir Putin habe bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. „Die NATO bewegt sich in unsere Richtung“, sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde.
uwelehmann/ surpress
