Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.
Für die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist die Disziplin auf der Ausgabenseite unerlässlich! Die Ausgaben in 2012 steigen gegenüber dem Jahr 2011 nur minimal um 0,1 Prozent und bleiben damit unterhalb der erwarteten Inflationsrate von 1,8 Prozent. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das ambitionierte Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht, das nun beginnt, Früchte zu tragen.
Im Haushaltsentwurf 2012 lag die Nettokreditaufnahme mit 27,2 Milliarden Euro über 20 Milliarden Euro unter der Veranschlagung des Jahres 2011 (48,4 Milliarden Euro). Beim Haushalt 2010 lag der Planwert für die Nettokreditaufnahme noch bei 80,2 Milliarden Euro. Mit jetzt 26,1 Milliarden Euro fällt sie um 54,1 Milliarden Euro geringer aus! Der Wert dieser Anstrengungen wird insbesondere vor dem Hintergrund erkennbar, dass die weitgehende Ausgabenstabilisierung gelingt, obwohl sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 gegenüber diesem Jahr mutmaßlich um ca. 2 Prozentpunkte abschwächen wird.
Die Staatsschuldenkrise verdeutlicht darüber hinaus, dass gute Haushaltspolitik von den Finanzmärkten bei der Kreditaufnahme belohnt wird. Deutschland profitiert hiervon in hohem Maße: Das Vertrauen in Bundesanleihen ist weiter gestiegen, so dass wir die Zinszahlungen des Bundes noch weiter reduzieren konnten. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa!
Indem wir bei den Ausgaben Maß halten, schaffen wir die Voraussetzungen, in dieser schwierigen Zeit die richtigen und wichtigen Akzente zu setzen:
Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um 1 Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungs-programm. In einem entsprechenden neuen Titel im Verkehrsetat stehen im Jahr 2012 500 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem darf das Verkehrsministerium im Jahr 2012 im Wesentlichen für das Jahr 2013 Verpflichtungen in Höhe 500 Millionen Euro eingehen. Damit ist eine beschleunigte und verlässliche Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen möglich.
Die Koalition gelingt ein wichtiger Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen: Mit der Umsetzung des Sparpaktes im vergangenen Jahr, der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, das die niedrigste Arbeitslosenquote der vergangenen 20 Jahren hervorbrachte, liegen die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Wachstums durch die nun beschlossenen spürbaren Entlastung geringerer und mittlerer Einkommen ab dem Jahr 2013 vor.
Darüber hinaus entlasten wir Beamtinnen und Beamten durch die Rücknahme von gekürzten Sonderzahlungen bereits in diesem Jahr.
