Auch in den kommenden Jahren werden wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse strikt einhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 weiter konsequent abbauen. Nachhaltige öffentliche Haushalte sind das notwendige Fundament für eine stabile und dynamische Wirtschaft. Diese Verpflichtung haben wir gegenüber den zukünftigen Generationen in unserem Land. Diese Handlungsmaxime ist Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition und war es auch in den Haushaltsberatungen.
Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir eine verlässliche Finanzierung der Energiewende sichergestellt. Hier ist es gelungen, haushaltspolitisch weitere Akzente für einen nachhaltigen Umgang mit Energie zu setzen. So wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz durch verbesserten Transport und insbesondere verbesserte Energiespeichermöglichkeiten. Auch im Bereich der Elektromobilität kommt es zu weiteren Investitionen.
Nicht nur dank der weiterhin sehr positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt, die auch Ergebnis der wachstumsorientierten Politik der Koalition ist, sondern auch aufgrund klugen Einsparens im Bereich ineffizienter Arbeitsmarktprogramme konnte es gelingen, den Eingliederungstitel um knapp 2 Milliarden Euro zu reduzieren.
Im Bereich Entwicklungshilfe ist es der Koalition gelungen, nach der historischen Umstrukturierung der sog. Vorfeldorganisationen eine weitere Stärkung der Entwicklungshilfe zu ermöglichen. In der Entwicklungszusammenarbeit werden die Ausgaben um 750 Millionen Euro gegenüber dem alten Finanzplan gesteigert.
Dem Bereich Bildung und Forschung stehen nun für 2012 insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Ebenso im Personalbereich gelingt es der Koalition, wichtige Akzente zu setzen:
· So haben wir auf die Bedrohungsgefahr durch Kofferbomben im Bereich der Luftfracht durch eine personelle Aufstockung der Luftfrachtkontrolle reagiert.
· Auch die Energiewende mit dem noch schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie ist eine große Herausforderung, die eine erhebliche Personalverstärkung erforderlich macht. Auch dieser Herausforderung wird die Koalition mit dem Haushalt 2012 gerecht.
· Ferner bedeutet die Streitkräftereform mit der Aussetzung der Wehrpflicht zunächst eine Personalanpassung und Umstrukturierung mit historischem Ausmaß.
· Schließlich wird es Personalverstärkungen im Finanzministerium aufgrund der zunehmenden Aufgaben bei der Eurostabilisierung geben.
Die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent sowie 0,4 Prozent aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte wird zur weiteren Reduzierung des Personalbestandes beibehalten. Der Gesamtstellenbestand des Bundes beläuft sich auf 254.200 (2011: 256.500). Selbst der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung 1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird damit inzwischen um rund 47.300 Stellen unterschritten.
