Banken der Europäischen Union unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Sie ist ein wichtiger Baustein zum Schutz vor künftigen Banken- und Finanzkrisen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, heute in Hannover. Man teile jedoch die Auffassung der Landesregierung, dass sich die Aufsichtsfunktion der EZB auf die systemrelevanten, international agierenden Banken beschränken müsse. „Nationale Besonderheiten, wie unser Drei-Säulen-System könnten unter der Aufsicht einer internationalen Behörde untergehen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. „Aus diesem Grund fordern wir eine differenzierte Lösung, bei der die nicht-systemrelevanten Kreditinstitute ohne internationalen Bezug weiterhin national überwacht werden.“
Die Überlegungen der Landesregierung, den Plänen der EU-Kommission mit einer Subsidiaritätsrüge im Bundesrat entgegenzuwirken, seien im Ausschuss auf breite Zustimmung gestoßen. „Die EU darf in Bereiche, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, nur dann eingreifen, wenn die Instrumente auf nationaler Ebene nicht ausreichen, um konkrete Ziele zu erreichen“, erklärte Rolfes. „Aus dem Vorschlag der Kommission geht nicht eindeutig hervor, warum die regionalen Kreditinstitute nicht auf nationaler Ebene überwacht werden können.“ Bayern habe bereits Unterstützung für dieses Vorgehen angekündigt. Parallel zur Subsidiaritätsrüge soll zudem versucht werden, auf der fachlichen Ebene Einfluss zu nehmen. „Damit schöpft die Landesregierung alle Möglichkeiten aus, um den Bedürfnissen der regionalen Banken, Volksbanken und Sparkassen Rechnung zu tragen“, betonte Hilbers.
Der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband hatte auf die Pläne der Kommission bereits mit Sorge reagiert. „Wir stehen fest an der Seite der regionalen Banken und Sparkassen und nehmen ihre Anliegen ernst“, versicherte Hilbers. „Sie haben keinen Anteil an der Finanzkrise, wohl aber an deren Bewältigung. Deshalb dürfen sie nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden.“
