Soll Deutschland der Ukraine luftgestützte Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ liefern? In der Frage sind die Deutschen gespalten, ähnlich wie zuletzt in der Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen. Das zeigt der neue DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin.
52 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass Deutschland die Marschflugkörper, die gegen Ziele in größerer Entfernung eingesetzt werden können, nicht an die Ukraine liefern sollte, 36 Prozent sind dafür. Die Zustimmung ist unter Westdeutschen mit 40 Prozent deutlich größer als bei den Ostdeutschen (21 Prozent). Zwölf Prozent können oder wollen sich in der Frage nicht positionieren.
Betrachtet man die Parteianhängerinnen und -anhänger, so ist die größte Zustimmung bei den Grünen festzustellen: 68 Prozent sind für die Lieferung, 23 Prozent dagegen. Bei Anhängern der FDP ist mit 56 Prozent ebenfalls eine Mehrheit für die Lieferung, die geringste Zustimmung findet sich mit 18 Prozent bei der AfD.
Ein nahezu gespaltenes Bild zeigt sich bei CDU/CSU (45 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen) sowie vor allem unter den SPD-Anhängern: Bei den Sozialdemokraten sind sowohl 42 Prozent für als auch 42 Prozent gegen die Lieferung der Marschflugkörper, mit denen die Ukraine nach eigenen Angaben keine Ziele auf russischem Territorium angreifen wil.
Uneinigkeit bei Cannabis
Auch die Pläne der Bundesregierung zur begrenzten Freigabe von Cannabis stoßen bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo. Für 45 Prozent geht das Vorhaben, Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen künftig zu legalisieren, in die richtige Richtung. Ähnlich viele (44 Prozent) finden eine solche Teil-Legalisierung falsch.
In dieser Frage gilt: Je älter die Befragten, desto geringer die Zustimmung. Von den über 65-Jährigen äußerte sich nur jeder Dritte positiv, bei den mittleren und unteren Altersgruppen dagegen immerhin jeder Zweite. Elf Prozent können oder wollen sich in der Frage nicht positionieren. Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
Kaum Veränderungen bei der Sonntagsfrage
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union ihren Spitzenplatz verteidigen und käme als stärkste Fraktion nach wie vor auf 27 Prozent. Die AfD folgt auf Platz zwei und könnte wie bei der vergangenen Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend 21 Prozent für sich verbuchen.
Während die Grünen nach einer Erholung Anfang des Monats einen Punkt verlieren würden und auf 14 Prozent kämen, könnten SPD (17 Prozent) und FDP (7 Prozent) ihre Ergebnisse halten. Damit würden die Ampelparteien erneut eine eigene Mehrheit deutlich verfehlen. Die Linke bliebe bei 4 Prozent und wäre im neuen Bundestag nicht vertreten.