Nach heftigen deutsch-amerikanischen Auseinandersetzung in den letzten Jahren haben US-Präsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt. „Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen“, sagte Merkel in Washington nach einem ausführlichen Gespräch mit Biden. Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel für ihre „starke Führungsrolle“ in ihrer bald endenden Amtszeit. „Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird“, so Biden weiter. Er ist bereits der vierte Präsident, den Merkel während ihrer Kanzlerschaft getroffen hat.
In einer Erklärung bekräftigten beide Seiten ihr Bekenntnis zu „enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt“. Gleichzeitig machten Biden und Merkel deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung seien. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, meinte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen.
Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich Nord Stream 2 ausgedrückt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.
Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“. Sie versicherte, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine als Transitland nicht einlösen wird“.
Die Ostsee-Pipeline ist derzeit das größte Problem zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt daher ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich laut Außenminister Heiko Maas bei vielen Punkten angenähert.
Biden kündigte an, sich wahrscheinlich in den kommenden Tagen zu den coronabedingten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Schengen-Staaten zu äußern. Merkel habe das Thema angesprochen. Derzeit werde darüber beraten, wie die Reisebeschränkungen bald aufgehoben werden könnten. so Biden, der die Frage in den kommenden Tagen beantworten will. „Ich warte darauf, von unseren Leuten in unserem Covid-Team zu hören, wann das geschehen soll“, sagte der Präsident.
Überschattet wurde der USA-Besuch der Kanzlerin von der schweren Unwetter-Katastrophe in Deutschland.
uwelehmann/ surpress
