Berlin (ots) – Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl Holmeier:

BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: