Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Texas ist in Washington eine neue Debatte über das Waffenrecht entbrannt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, brachte am Mittwoch zwar zwei Vorlagen für verschärfte Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer ein. Doch räumte der Demokrat ein, dass schon vorangegangene Vorstöße am ehernen Widerstand der Republikaner gescheitert seien.
Präsident Biden frustriert über Stillstand
Präsident Joe Biden zeigte sich im Weißen Haus erneut frustriert über den politischen Stillstand bei der Verschärfung der Waffengesetze und warf den Verantwortlichen im Kongress Feigheit im Umgang mit der mächtigen Waffenlobby vor.
Am Dienstag hatte ein 18-Jähriger in der texanischen Kleinstadt Uvalde an der Robb Elementary School mindestens 19 Kinder und zwei Lehrkräfte erschossen, ehe ein Beamter ihn tötete. Die Tragödie legte zugleich die politische Realität eines Amerikas offen, in dem der Kongress nicht willens oder in der Lage ist, auf Bundesebene nennenswerte Gesetze zur Eindämmung der Waffengewalt zu verabschieden.
Das Ende jeglicher Initiativen für Verschärfungen Waffengesetze der symbolisierten aus Sicht von Beobachtern schon die zehn Jahre zurückliegenden Versuche im Senat, ein Gesetz für Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern durchzusetzen. Vorausgegangen war das Massaker an der Grundschule Sandy Hook in Newtown in Connecticut, wo ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte. Im Senat scheiterte der Vorstoß damals.
Mehrheitsführer Schumer rief am Mittwoch seine republikanischen Kollegen auf, der Waffenlobby die kalte Schulter zu zeigen und sich zumindest zu einem überparteilichen Kompromiss durchzuringen. Republikaner brachten als Gegenvorschlag eine Vorlage ein, die eine Schaffung einer nationalen Datenbank für bessere Sicherheitsmaßnahmen an Schulen vorsieht. Doch lehnte Schumer eine sofortige Prüfung des Entwurfs ab und erklärte, dass eine viel breitere Debatte nötig sei.
Die republikanische Senatorin Susan Collins forderte, der Kongress sollte auf die jeweiligen US-Staaten zugeschnittene „Red-Flag“- oder Yellow-Flag“-Gesetze in den Vordergrund stellen. Die Regelung namens „Yellow Flag“ (gelbe Flagge) erlaubt es der Polizei, bei Gerichten die Einziehung der Waffe einer psychisch kranken Person zu erbitten, wenn eine medizinische Fachkraft feststellt, dass sie eine Gefahr für sich selbst und andere darstellt. Bei dem „Red-Flag“-Gesetz können Familienangehörige einen solchen Antrag stellen. Republikanern gingen die Pläne indes zu weit. Sie deuteten an, dass es eher einen Konsens gebe, den Staaten mehr Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit oder örtliche Abschreckungsmaßnahmen zu verstärken.
Steny Hoyer, demokratischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, kündigte an, dass er ein Bundesgesetz nach dem „Red-Flag“-Modell zeitnah zur Abstimmung stellen werde. Erwartet wird ein Votum für Anfang Juni. Im Kongress haben die Demokraten eine dünne Mehrheit, vorangegangene Initiativen der Partei von Präsident Biden scheiterten bislang an der Blockade der Republikaner im Senat.
uwelehmann/ surpress
