Unruhen vor dem US-Kapitol

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich. Zahlreiche demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch einige  Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe mit seiner hetzerischen Rede vor seinen Anhängern, in der er sie aufgefordert hatte zum Kapitol zu ziehen, den Aufruhr angezettelt. Es war sogar aus Regierungskreisen zu hören, dass in Trumps eigenem Kabinet diskutiert wurde, den Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes abzusetzen. Zugleich erklärten mehrere Regierungsvertreter ihren Rücktritt.

Erst spät hatte Trump auf Twitter eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er seine Anhänger aufforderte, abzuziehen. Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence, der die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse leitete, die Ausschreitungen scharf. Inzwischen ist Trump zurückgerudert und verurteilte das Geschehen im Kapitol in einer neuen Videobotschaft als „abscheuliche Attacke“. Inzwischen durchforsten Ermittler die sozialen Medien nach den Tätern. Bislang gab es bereits 68 Festnahmen.

International lösten die chaotischen Bilder aus Washington heftige Reaktiuonen aus. Vertreter der Bundesregierung und der Opposition sowie Regierungschefs zahlreicher Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Europäische Kommission.

uwelehmann/surpress