In einem Gespräch mit der „NOZ“ sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Aufstockung der Mittel für Digitalisierung und Innovationen sei richtig. Es gebe aber „noch Luft nach oben“ im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, sagte Schweitzer mit Blick auf die Vorstellung des Etats 2017 an diesem Mittwoch. Seit Jahren werde weniger als jeder zehnte Euro für Investitionen eingesetzt. Bis 2020 sollte die Bundesregierung daher den Anteil der investiven Ausgaben am Bundeshaushalt auf deutlich über zehn Prozent erhöhen. „Wachstum und Steuereinnahmen entwickeln sich nur dann positiv, wenn die Unternehmen am Standort Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben“, betonte der DIHK-Präsident. Eine Finanzpolitik, die ohne Schulden auskomme, die öffentliche Investitionen stärke und die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessere, trage zur Vertrauensbildung bei den Unternehmen und den Bürgern bei. „Nur mit diesem Vertrauen investieren die Unternehmen und schaffen neue Arbeitsplätze“, unterstrich Schweitzer.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Etat 2017 trotz „Brexit“-Krise, Flüchtlingskrise und mehr Investitionen weiter ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt sollen die Ausgaben im nächsten Jahr nach dem Kabinettsentwurf auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten noch im März vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Ausgaben auf nunmehr 349,3 Milliarden wachsen – rund 1,5 Milliarden mehr bisher geplant.
