Dann lassen Sie uns einen Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre werfen.
Wenn man sich die Summe der einzelnen Schritte der vergangenen Jahre anschaut, so ist die Richtung des langen Weges sehr eindeutig. Hier seien daher nur einige Meilensteine aufgeführt:
Reichensteuer zum 1.7.2007, 2009 Einführung Mindestlohn für einige Branchen, Einführung der Mütterrente zum 23.5.2014, Altersrente für besonders langjährig Versicherte zum 1.7.2014, Einführung einheitlicher Mindestlohn zum 1.1.2015, Einführung des Höchstzillmersatzes zum 1.1.2015 mit 2,5 Prozent, Einführung der Mietpreisbremse zum 5.3.2015 und zum 1.1.2019 Verschärfung der Mietpreisbremse, Mietendeckel in Berlin ab 2019, jährliche Rentenerhöhungen der letzten Jahre zwischen 2,5 Prozent und fast sechs Prozent – dadurch erhebliche Steigerung des Bundeszuschusses, Enteignungsdiskussionen für Immobilien in 2019, Phantasien zur Enteignung von Industrieunternehmen in 2019 durch den JuSo-Chef Kevin Kühnert, geplante Grundrente mit Einführung 2022, Diskussion von Höchstvergütungen für Vorstände und Aufsichtsräte, geplanter Provisionsdeckel für die Versicherungsvermittlung für 2020.
Seine absurde Spitze hat dieses Prinzip der Intervention in der geplanten Börsenumsatzsteuer für Kleinanleger. Nachdem die Bundesrepublik Nutznießer der Nullzinsphase ist – zu Lasten der Sparer –, soll nun auch bei den Wertpapieranlegern abkassiert werden. Die Botschaft des Ganzen: „Hört auf zu sparen und verlasst euch auf unsere Fürsorge!“
Der Staat sieht also zunehmend seine Aufgabe darin, den Markt nicht seinen freien Kräften zu überlassen, sondern regelnd einzugreifen. Dem Markt zu vertrauen, Randkorrekturen vorzunehmen und nur tat sächlich Bedürftigen zu helfen, verlangt viel Mut. Diesen Mut haben die politischen Akteure derzeit nicht. Es besteht vielmehr die Vorstellung, dass ein regulierter und geplanter Markt dem freien Markt überlegen wäre.
Preise überlässt man also nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern der Staat setzt diese fest. Die staatliche Festsetzung von Preisen kann allerdings zu Ungleichgewichten führen. Menschen sind eigentlich bereit, für ein bestimmtes Gut wie zum Beispiel eine Wohnung, mehr auf den Tisch zu legen – dürfen das aber nicht, da es Höchstpreise gibt. Wie wird dann die Reaktion ausfallen? Die höhere Zahlungsbereitschaft mündet in Bestechungen und Vetternwirtschaft. Der Entwicklung kann der Staat stoisch zuschauen oder durch Repressionen begegnen. Gleichzeitig bleiben Investitionen wegen fehlender Renditeerwartungen aus. Die älteren unter Ihnen werden sagen:
„Das kenne ich doch!“ Richtig: So war das mal in der östlichen Hälfte unseres Landes. Wer heute wissen möchte, wie sich Staatslenkung auswirkt, der könnte einfach mal in einem sozialistischen Land Urlaub machen. Kuba bietet sich wunderbar an. Aber bitte verlassen Sie dort dann die Touristenhochburgen, gehen Sie in Seitenstraßen und in normale Geschäfte. Sie werden staunen, wie groß der Mangel ausfallen kann.
Für das neue Jahrzehnt wünsche ich unseren Regierenden Weisheit, Erkenntnis und die Bereitschaft, dem Markt ein wenig mehr Vertrauen zu schenken.
(Dr. Wolfgang Kuckertz)
