Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt. Die Gesetzesvorhaben müssen am Freitag noch den Bundesrat passiere
Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.
Auf Druck der FDP entfiel das ursprünglich geplante Ziel der Bundesregierung, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral erfolgen sollte. Das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.
Die Länder werden gesetzlich verpflichtet, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten bis Ende 2032 unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Es gibt Zwischenziele – diese sollten eigentlich Ende 2026 erreicht werden, die Länder bekommen aber nun ein Jahr mehr Zeit. Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern Flächen per Staatsvertrag übertragen können.
Der Wirtschaftsminister sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es werde nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Länder wegducken.
Ein zentraler Hebel für den Ausbau der Windenergie an Land soll sein, dass erneuerbare Energien künftig als im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft sind und offiziell der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt.
Deutlich erhöht werden soll auch die Zahl der Solaranlagen auf Dächern. Außerdem soll es mehr Platz geben für Freiflächenanlagen entlang von Bundesautobahnen und Schienenwegen. Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von einem wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. Weitere Investitionsbarrieren müssten aber beseitigt werden-
uwelehmann/ surpress
