Es könnte ein erster Durchbruch sein. Die Vereingten Staaten haben einen entscheidenden Schritt gemacht, auf dem Weg, die Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. Das Repräsentantenhaus stimmte einem Gesetzentwurf zu, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll. Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer von 314 Abgeordneten winkte den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, durch, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.
Als nächsten Schritt muss möglichst schnell auch der Senat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Danach kann Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, damit die Regierung zahlungsfähig bleibt. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dass ansonsten der Regierung am kommenden Montag das Geld ausgehen könnte.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Nicht zum ersten Mal uferte dieser Vorgang in einen erbitterten parteipolitischen Streit und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern aus, bei dem keine Seite nachgeben wollte. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international große Sorgen um die finanzielle Stabilität aus. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte ohne weiteres eine globale Finanzkrise und somit einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Nach wochenlangem zähen Ringen hatten Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schließlich am Wochenende einen Deal präsentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern unzufrieden, insbesondere am linken beziehungsweise rechten Rand der beiden Parteien. Doch angesichts der dramatischen Situation versammelten sich genügend Abgeordnete aus der Mitte der beiden Parteien hinter dem Vorschlag. Für Biden wie für McCarthy ist das ein Erfolg.
uwelehmann/ surpress
