Tatsächlich legen die meisten Schlagzeilen zu der nun seit gut einem Jahr bestehenden Mietpreisbremse nicht den Schluss nahe, dass es sich um ein besonders erfolgreiches Gesetz handelt. Die Mietpreisbremse sei ineffektiv und nicht funktional. So mehren sich die Forderungen aus der Politik, dass sie verschärft werden müsste. Dabei gehört sie einfach nur abgeschafft. In der gegenwärtigen makroökonomischen Situation braucht Deutschland mehr Inflation und sicherlich keine staatlichen Eingriffe in die Preisentwicklung einzelner Sektoren.
Der Versuch Mietsteigerungen zu begrenzen – so verständlich er verteilungspolitisch auch ist – passt nicht zum makroökonomischen Umfeld. Das aktuelle wirtschaftspolitische Problem in der Währungsunion sind nicht zu hohe Preissteigerungsraten, sondern zu niedrige. Dazu trägt vor allem Deutschland bei. Trotz Vollbeschäftigung, Arbeitskräftemangel und einer boomenden Wirtschaft kam die deutsche Inflationsrate zuletzt selten über 0,5% hinaus. Sie ist auch dann deutlich zu niedrig, wenn man Sondereffekte wie günstigere Importe, insbesondere Rohstoffpreise, herausrechnet: Selbst die Preise von Dienstleistungen erreichen nicht die Inflationsnorm der EZB. Nicht schlimm, mögen manche sagen. Schon im nationalen Kontext ist das falsch, da zu niedrige Inflationsraten Strukturveränderungen erschweren. Zudem ist Deutschland aber auch Teil einer Währungsunion, in der viele Schuldner unter der unerwartet niedrigen Inflation und viele Gläubiger unter entsprechend vielen Zahlungsausfällen leiden. Beide Gruppen wären besser gestellt, wenn die Inflation dort läge, wo die EZB sie eigentlich haben möchte – bei knapp 2%.
Insofern ist die extrem expansive Geldpolitik der Zentralbank konsequent. Die 2%-Norm gilt dabei nicht für einzelne Länder, sondern im Durchschnitt. Das bedingt, dass besonders wettbewerbsfähige Länder höhere Raten haben sollten als 2% und andere niedrigere. Genauso gilt die 2%-Norm nicht für einzelne Güter oder Dienstleistungen. Notwendig ist vielmehr eine gewisse Flexibilität, die einen Wandel der Nachfragestruktur ermöglicht. Die Preisrückgänge für Rohstoffe sind ein solches Beispiel. Die Möglichkeit steigender Mieten in Deutschland ist ein anderes. Versucht die Wirtschaftspolitik, steigende Preise in einzelnen Bereichen zu verhindern, so bewirkt sie derzeit nur eins: eine noch längere Verfehlung der Inflationsnorm der EZB und eine folglich länger extrem expansive Geldpolitik. Und insofern das aktuelle Niedrigzinsumfeld zu steigenden Immobilienpreisen beiträgt, lässt sich zumindest eine Schlussfolgerung klar ableiten: Sollte die Mietpreisbremse in Deutschland erfolgreich sein, würde sie die Niedrigzinsphase verlängern und damit letztlich zu weiter steigenden Immobilienpreisen führen. Wenn die Wirtschaftspolitik Wohnraum für Geringverdiener bezahlbar machen möchte, sollte sie dies auf anderem Wege versuchen, zu erreichen. Höhere Nettolöhne wären beispielsweise ein deutlich effektiveres Instrument.
