Vor allem in Großstädten ziehen die Mietpreise weiterhin an. Für viele Mieter wird es daher nicht nur immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung, die ihren Bedürfnissen entspricht, zu finden, sondern auch dauerhaft zu halten. Um diese Entwicklung zumindest abzuschwächen, plant die Bundesregierung derzeit, neben der auf dem Wohngipfel im September beschlossenen Neubau-Offensive auch die 2015 beschlossene Mietpreisbremse zu verschärfen. Die SPD geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert einen Mietpreisstopp an Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Das neue Gesetz zur Mietpreisbremse würde unter anderem für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Auskunftspflichten für Vermieter einführen, die eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen wollen. Zudem würde es künftig ordnungswidrig sein, eine Modernisierung mit der Absicht durchzuführen oder anzukündigen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter hätten dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern würde eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro drohen.
Darüber hinaus würde die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Außerdem könnten Mieter, die der Meinung sind, ihr Vermieter verlange zu viel, dies künftig einfach mitteilen und müssten keine ausführliche Begründung mehr vorlegen.
Demgegenüber würde die von der SPD geforderte Mietpreisbremse sogar noch einen Schritt weiter gehen. Der Plan fordert, dass an Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch entsprechend der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Dies soll nicht nur für bestehende Mieten, sondern auch für neu abgeschlossene Mietverträge gelten.
Das eigentliche Problem wird übersehen
Beide Pläne mögen gut gemeint sein. Teure Mieten würden aber trotzdem nicht günstiger werden. Im Fall der Mietpreisbremse blieben Modernisierungskosten auch weiterhin ein Preistreiber. Außerdem würden die neuen Auskunftsrechte und -pflichten wenig daran ändern, dass die zentralen Innenstadt-Lagen nun mal ihren Preis haben – zumal nach einer kostenintensiven energetischen Sanierung oder einer Luxussanierung.
Der Mietpreisstopp wiederum würde zur Folge haben, dass nicht nur die den Mietpreis treibenden Luxussanierungen ein Ende hätten, sondern auch wichtige Instandhaltungsmaßnahmen. Ganz ohne Mieterhöhungen können Immobilien nämlich nicht in Schuss gehalten werden.
Eine viel effizientere Möglichkeit, nicht nur drastische Mietpreissteigerungen zu vermeiden, sondern auch leistbaren Wohnungen zu gewährleisten, hat die Politik bisher leider übersehen: Die gezielte Förderung von Vermietern, die dauerhaft günstigen Wohnraum für die breite Mittelschicht anbieten können, weil sich ihre Wohnraumbestände in weniger zentralen Lagen befinden und einer normalen Objektpflege unterliegen.
(Real Estate & Asset Beteiligungs GmbH)
