Am 23. Juni 2016 entscheidet das Referendum in Großbritannien über den möglichen Austritt aus der Europäischen Union (EU). Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf Großbritannien, sondern auch Konsequenzen für die gesamte EU.
Die Luft für den britischen Premierminister David Cameron wird immer dünner. Ursprünglich hatte er das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Auch vorteilhafte Reformen durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung benutzt. Brüssel ließ sich jedoch mit seinem Entgegenkommen Zeit, das Druckmittel begann ein Eigenleben zu entwickeln. Die Entwicklung ist Cameron über den Kopf gewachsen. Befürworter und Gegner liegen gleichauf, ein Ausscheiden aus dem Staatenbund und damit das Ende seiner Karriere sind nicht mehr auszuschließen. Zugleich wächst der Unmut über Camerons Verwicklungen in die Briefkastengeschäfte seines Vaters, die durch Enthüllungen ans Tageslicht kamen. Zehntausende Briten, die am Wochenende in London gegen die Auswirkungen der brutalen Sparpolitik protestierten, forderten den Rücktritt des Premiers. Sowohl ein Brexit als auch der neoliberale Ansatz von Cameron bieten den Menschen, die unter der Kürzungs- und Privatisierungspolitik leiden keine Perspektive. Harte Maßnahmen wie Einsparungen bei Pflegepersonal und Lehrern werden auch bei einem EU-Austritt nicht verschwinden. Ein nationaler Alleingang wird scheitern. Die Sparpolitik auf Kosten der breiten Bevölkerung ist ein europäisches Problem und kann deshalb auch nur europäisch gelöst werden. Durch den Druck der Parlamente und der Straße – und vermutlich ohne Leute wie Cameron.
Bei einer Umfrage in Dänemark zu der Frage, ob Dänemark dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der Europäischen Union austreten sollte, sofern sich die Briten am 23. Juni tatsächlich für einen Brexit entscheiden, kam es überraschenderweise zu einem statistischen Patt.
Eine landesweite repräsentative Umfrage unter dänischen Wählern kam zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der Befragten in der EU bleiben würden, während ein außerordentlich hoher Anteil von 27 Prozent für einen Austritt stimmen würde, falls die Briten dasselbe tun. Die Fehlertoleranz lag bei +/-3,1 Prozentpunkten. In der Vergangenheit lag das Verhältnis zwischen dem Lager der EU-Befürworter und dem Lager der EU-Aussteiger häufig bei 2:1.
Die Umfrage wurde Ende März vom Umfrageinstitut Epinion durchgeführt. Auftraggeber war Analyseenheden 4V, ein unparteiisches dänisches Beratungsunternehmen, das die Auswirkungen des britischen Referendums auf den Handel und die Politik untersuchte.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zwar kein Referendum angekündigt. Wenn jedoch ein solches angesetzt werden würde, wäre ein Daxit bzw. Danexit wahrscheinlich“, sagte Erik Hogh-Sorensen, Partner bei Analyseenheden 4V. In seiner 55-seitigen rechtlichen und wirtschaftlichen Analyse sieht 4V jedenfalls keinen internationalen wirtschaftlichen Zusammenbruch vorher, ganz unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums. Ein Brexit würde langfristige Probleme für die EU-Mitgliedschaft Dänemarks hervorrufen. Dänemark hat mit seiner exportorientierten Wirtschaft im Rat der Europäischen Union einen Stimmenanteil von 1,1 Prozent und ist daher in großem Maße von der britischen Unterstützung zugunsten einer liberalen Freihandelspolitik abhängig.
„1973 traten Großbritannien und Dänemark gemeinsam der damaligen Europäischen Gemeinschaft bei und sind nach wie vor politische und wirtschaftliche Verbündete. Keines der beiden Länder ist Mitglied der Euro-Währungsunion“, sagte Hogh-Sorensen.
Bei der Umfrage antworteten 7 Prozent mit „Ich weiß nicht“ und 34 % sagten, sie würden lieber „abwarten und später eine Entscheidung treffen“.
Dänemark hat bereits mehrere Referenden zu EU-relevanten Fragen durchgeführt. Das letzte Referendum fand am 3. Dezember 2015 statt, als sich eine Mehrheit (53,1 Prozent vs. 46,9 Prozent) gegen den Wunsch der Regierung aussprach, auf die Ausstiegsoption („Opt-out“) Dänemarks im Bereich der Justiz- und Migrationspolitik zu verzichten.
„Bei den Umfragen im Vorfeld stimmten die Befürworter anfangs mit einem großen Vorsprung für einen solchen Verzicht, verloren dann aber beim entscheidenden Referendum, weil viele ‚Unentschlossene‘ schließlich dagegen stimmten“, sagte Hogh-Sorensen.
Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen. Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer Briefkastenfirma. Erst zum Schluss schenkte er reinen Wein ein. Das riecht nach Vertuschung.
