BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen
Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht, darf auch ausziehen, ohne zu renovieren.
EuG urteilte über europarechtswidriges EEG Das EuG bestätigte die Rechtsansicht, dass das EEG gegen geltendes Europarecht verstößt
Am 10.05.2016 urteilte das EuG, dass es sich beim EEG ab der Novellierung 2012 um eine europarechtswidrige Beihilfe handelt. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden schon im Februar 2016 durch …
BGH zu Haftung bei geschlossenen Fonds: Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig
Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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