„Der drohende Kollaps der Pflegeversicherung lässt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Dauerregen stehe“, sagt Verena Bentele:.
Am heutigen Freitag muss das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach dämpfte schon Anfang der Woche die Erwartungen bei der Umsetzung der Empfehlungen, auch weil die Ansichten der Koalitionspartner zu unterschiedlich seien. Jetzt spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für ein schnelles Handeln aus. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Der drohende Kollaps der Pflegeversicherung lässt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Dauerregen stehen. Sie braucht jetzt dringend eine Grundsanierung, um die Menschen in der Pflege zukünftig zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat endlich den Ernst der Lage erkannt. Seine Ankündigung, die Pflegereform doch noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, weckt Hoffnung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Eine stabile Finanzierung ist nicht nur für eine bezahlbare Pflege wichtig, sondern auch der Grundstein für den dringend nötigen Umbau der Langzeitpflege.
Die drohende Pleite der Pflegeversicherung ist nicht mit weiteren kurzfristigen Finanzspritzen oder Beitragserhöhungen aufzuhalten. Es braucht eine Pflegeversicherung für alle, in die auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Es müssen alle Einkunftsarten in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist nötig. Versicherungsfremde Leistungen müssen, wie die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, durch Steuermittel getragen werden. Die Beitragszahler können keine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen.“
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