BER-Debakel muss beraten werden

Zu der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung BER erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Das neuste Debakel um den Flughafen Berlin–Brandenburg muss dringend im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. Es ist zu befürchten, dass nun langfristig erneute finanzielle Mittel vom Bund verlangt werden. Dem wird sich die FDP-Bundestagsfraktion widersetzen. Die Verantwortung liegt vor allem bei den Ländern Berlin und Brandenburg. Klaus Wowereit hat als Aufsichtsratsvorsitzender in seiner Aufsichtspflicht gröblich versagt. Alle Aussagen, die er vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages gemacht hat, waren heiße Luft. Nichts davon hat gestimmt.

Jetzt den Aufsichtsratsvorsitz an Matthias Platzeck weiterzureichen, zeigt, dass die beiden Hauptverantwortlichen nichts begriffen haben. Ein Aufsichtsratsvorsitzender sollte nicht gleichzeitig aktiver Politiker sein, sondern jemand, der sich in diesem Chaos voll auf die Aufgabe konzentrieren kann.

Jetzt müssen im Haushaltsausschuss die Fakten auf den Tisch. Dabei ist Matthias Platzeck nicht die Lösung, sondern auch ein Teil des Problems. Er hat zu keiner Zeit entscheidend zur Abwendung der Katastrophe Verantwortung übernommen.

Eigentlich überrascht das Total-Debakel des Flughafen-Großprojektes nicht, denn schon mit kleineren Straßenbaumaßnahmen wird das Land Berlin nicht fertig. Im Übrigen wäre es ratsam, erst mal auf den Namen „Willy Brandt“ für den Flughafen zu verzichten, um den guten Namen nicht auch noch zu beschädigen.