„Zielgerichteter und effektiver wäre es, mehr Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Diese entfaltet nämlich nachweislich positive Effekte: Sie fördert die Erwerbstätigkeit von Müttern und verbessert damit zugleich die wirtschaftliche Situation von Familien. Zudem wirkt sie positiv auf die Geburtenrate und kann die Entwicklung von Kindern vor allem aus benachteiligten Herkunftsverhältnissen unterstützen“, sagt Rainer. „Daher sollten die 3,5 Milliarden Euro für die Kindergeld-Erhöhung besser zusätzlich fließen in die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter, für die bislang nur zwei Milliarden Euro vorgesehen sind, und in den Ausbau der Kitas, für den bislang 3,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das wäre dann eine nachhaltige Familienpolitik, die ihre eigenen Ziele ernst nimmt.“
Erhöhung um 25 Euro
Als zentrale familienpolitische Maßnahme haben die von CDU/CSU und SPD geführten Koalitionsgespräche eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro ergeben. Das kostet 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die gesamte Wahlperiode.
Im Jahre 2009 hatte die Bundesregierung, auch damals eine Große Koalition, eine Gesamt-Evaluation aller ehe- und familienbezogenen Leistungen in Auftrag gegeben. Vorgabe der Politik war es, wichtige familienpolitische Maßnahmen hinsichtlich folgender Ziele zu evaluieren: die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohlergehen und die Entwicklung von Kindern sowie die Verwirklichung des Kinderwunsches von Paaren. Das ifo Institut untersuchte dabei, inwieweit die letzte große Kindergeld-Erhöhung zur Erreichung dieser Ziele beitrug.
Die Ergebnisse fielen einigermaßen ernüchternd aus: Mütter verringerten nach der Erhöhung des Kindergelds ihre Erwerbstätigkeit. Dadurch entstand zwar zeitlicher Handlungsspielraum, aber die wirtschaftliche Situation von Familien verbesserte sich nicht, da durch die verringerte Arbeitszeit Lohneinbußen entstanden. Auch die Geburtenrate wurde trotz des finanziellen Anreizes kaum positiv beeinflusst. Dem Staat entstanden durch die verminderte Erwerbstätigkeit zusätzliche indirekte Kosten durch verringerte Steuereinnahmen und geringere Sozialversicherungsbeiträge.
(ifo Institut)
