„Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt“, sagt Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes und warnt vor den dramatischen Folgen. „Anstatt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit sieben Prozent zu besteuern, werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab dem 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.“
Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe sind vorprogrammiert. „Diese 19-Prozent-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, sagt der DEHOGA-Präsident. Nur mit den sieben Prozent Mehrwertsteuer sei es bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben.
Besonders groß ist die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte. Offenbar ist diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären.
Nun fehlen rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. Dies dürfe nicht auf dem Rücken der Branche ausgetragen werden, so Zöllick. „Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen“, erklärt der Verbandspräsident.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer geraten insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe weiter ins Straucheln. „Es dürfen nicht noch mehr öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft verschwinden“, sagt DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Es könn3 nicht sein, dass nach dem Corona-Sonderopfer uns nun ein neues Sonderopfer auferlegt werde mit unabsehbaren negativen Folgen, so Hartges.
„Es ist zudem absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19 Prozent verteuert wird, das Essen zur Mitnahme und die Lieferung bei sieben Prozent bleibt. Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Kneipen, Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Treffpunkte“, betont die Hauptgeschäftsführerin.
Bis zuletzt hatte der DEHOGA sich mit guten Argumenten, Appellen und vielfältigen Aktionen dafür stark gemacht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Januar 2024 abzuwenden. Zöllick betont: „Die Mitglieder des Bundestages haben das letzte Wort.“
