Die Steuereinnahmen steigen! Mit dieser Botschaft können Bund, Länder und Kommunen rechnen, wenn der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ am Freitag seine Prognose für die Jahre bis einschließlich 2020 vorstellt. „Es ist höchste Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Nie waren die Rahmenbedingungen günstiger, um den leidigen Soli schnell und unproblematisch zu Fall zu bringen! Von der Tagung des Arbeitskreises muss ein eindeutiges Signal der Entlastung ausgehen!“
Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau des Solidaritätszuschlags bis spätestens zum Jahreswechsel 2019/2020, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost ohnehin auslaufen. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in den Soli-Ausstieg zu beschließen, damit er uns ab 2020 nicht mehr belastet“, sagt Holznagel mit Verweis auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbands. „Das wollen knapp 80 Prozent aller Bürger!“ Konkret: Ein Single mit einem Monatsbrutto von 3.500 Euro hätte jährlich 384 Euro mehr in der Tasche, wenn er keinen Soli mehr zahlen müsste. Sogar 564 Euro würden bei einem Ehepaar frei, bei dem beide Partner zusammen 7.000 Euro Brutto erhalten.
Wesentlich sind für den Bund der Steuerzahler auch strukturelle Entlastungen. Zusätzlich zum Soli-Abbau ist eine Reform des Einkommensteuer-Tarifs längst überfällig. Der Tarif soll nicht nur „auf Räder“ gestellt, sondern auch der Lebenswirklichkeit angepasst werden. „Für eine echte Entlastung ist es nötig, den Einkommensteuertarif grundlegend zu überarbeiten“, fordert Holznagel. „Der `Mittelstandsbauch´ muss weg! Es darf nicht sein, dass Facharbeiter Richtung Spitzensteuersatz rutschen!“
Darüber hinaus fordert der Verband den Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ auf, die Mehreinnahmen aus der kalten Progression für die Jahre bis 2020 separat auszuweisen. Die Regierung plant zwar, die kalte Progression in den Jahren 2017 und 2018 abzumildern, doch brauchen wir regelmäßige Anpassungen auch in den Jahren 2019 und 2020. Diese Prognosen der Steuerschätzer wären wichtig, um den Reformdruck zu erhöhen. „In Folge müssen die Finanzminister ihre mittelfristigen Finanzplanungen anpassen“, fordert der BdSt-Präsident. „Immer wieder wird die Abschaffung der kalten Progression mit einer Steuersenkung gleichgestellt. Das ist genauso falsch, wie die Einnahmen aufgrund der kalten Progression einfach für Mehrausgaben zu verplanen. Mit einer konkreten Ausweisung durch den Arbeitskreis ‚Steuerschätzungen‘ in seinen Schätzergebnissen werden die Belastungen der Bürger durch die kalte Progression deutlich. Mehr Transparenz bei der Steuerschätzung!“
(Quelle: Presseinformation Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)
