Die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft ist innerhalb eines Jahres auf ein Viertel zurückgegangen. Die Wirtschaftsleistung lag im zweiten Quartal 2019 nur noch um 0,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Eine Besserung der weltwirtschaftlichen Lage ist aufgrund der Belastungen des Welthandels durch den Handelskrieg der USA mit China und der Androhungen weiterer protektionistischer Maßnahmen durch den amerikanischen Präsidenten zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Schwäche der exportorientierten deutschen Industrie auf andere Wirtschaftsbereiche übergreift. Die drastisch verschlechterte Stimmung im Dienstleistungssektor und die rückläufige Zahl offener Stellen deuten bereits in diese Richtung. Damit könnte die deutsche Wirtschaft nicht nur technisch, sondern tatsächlich in eine Rezession rutschen, also mit einer dauerhaften und spürbaren Unterauslastung des Produktionspotenzials konfrontiert sein.
Deutschland kann sich Schulden leisten
In einer solchen Lage empfiehlt der ökonomische Sachverstand ein antizyklisches Verhalten des Staates: Sinkenden Steuereinnahmen sollte nicht mit einer Kürzung der Ausgaben begegnet werden. So lassen sich die negativen Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung abfedern. Das daraus resultierende Defizit im staatlichen Haushalt ist dabei als logische Folge eingerechnet und auch in den Haushaltsregeln des Maastrichter Vertrages genauso vorgesehen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, um jeden Preis an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten, wie es bislang noch politische Doktrin in Berlin zu sein scheint. Gegebenenfalls neue Schulden zuzulassen, wird durch zwei Umstände erleichtert:
• Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre hat Spielraum für temporäre Haushaltsdefizite geschaffen. Weil Deutschlands Gesamtverschuldung im laufenden Jahr unter der Grenze von 60 Prozent des BIP liegt, wäre eine (leichte) Ausweitung kein Problem.
• Von einer Schwäche der Steuereinnahmen kann bislang gar keine Rede sein. Der Überschuss des Staates von 45 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2019 kommt auch dadurch zustande, dass die Einnahmen des Bundes in diesem Jahr um mehr als 20 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch vor vier Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert wurde. Selbst gegenüber der Planung von vor einem Jahr beträgt das Plus immer noch gut 8 Milliarden Euro.
Fiskalpolitik ist jetzt gefordert
Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Eine wirtschaftliche Schwäche Deutschlands beeinträchtigt wegen des Gewichts des größten Mitgliedslandes auch unmittelbar die Stabilität des Euroraums. Länder wie Frankreich, Italien und auch Spanien kämpfen in ihren Haushalten noch immer mit den Folgen der letzten Krise und weisen durchweg negative Haushaltssalden aus, während der deutsche Staat bereits seit fünf Jahren einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben verzeichnet. Wer die Aufgabe der makroökonomischen Stabilisierung nicht allein der Geldpolitik überlassen will und fortwährend die expansive Geldpolitik der EZB zum Teil massiv kritisiert, muss konsequenterweise bereit sein, selbst mit fiskalpolitischen Mitteln einen Beitrag zur Stabilität zu leisten.
Nicht zuletzt empfiehlt sich eine Abkehr von der „schwarzen Null“ auch aus wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands: Weil Deutschland für die Sicherung seiner eigenen Zukunftsfähigkeit massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Technologie und nicht zuletzt auch zur Abfederung des Strukturwandels zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt und weil der Finanzminister derzeit mit der Begebung neuer Anleihen angesichts negativer Renditen sogar noch Geld verdienen kann, ist der Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wirtschaftspolitisch klug und zukunftsweisend. Klar ist damit allerdings auch, dass dieser Beitrag keineswegs als Plädoyer für ein unkontrolliertes Öffnen aller haushaltspolitischen Schleusen und eine weitergehende Ausweitung der konsumtiven Ausgaben sein soll.
(FERI Gruppe)
