Der Anteil der sozialen Sicherung am Staatsbudget ist in der Bundesrepublik hingegen substantiell höher als im internationalen Vergleich. Europas größte Volkswirtschaft hat dabei sogar die traditionell sehr sozialstaatlich orientierten skandinavischen Länder überholt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts iVolkswirtschaft m Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt gegenwärtig nur noch 2,12 Prozent. Im OECD-Schnitt sind es über 3 Prozent. „Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Selbstverständlich kann der bloße Vergleich von Ausgabenquoten keinen Handlungsbedarf begründen, doch sollte die Politik die Trends im Zeitablauf zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob Handlungsbedarf besteht”, erklärt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Im besonders wichtigen Bereich “Forschung und Entwicklung” beträgt der Nachholbedarf zum OECD-Durchschnitt sogar 70 Prozent.
„Prüfen sollte die Politik ebenfalls, die Budgetzusammensetzung so zu ändern, dass in Zukunft mehr Mittel für öffentliche Güter und Investitionen aufgewendet werden“, ergänzt Potrafke. „Der Finanzierungsspielraum für Mehrausgaben in diesen Bereichen kann durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden. Auf Steuererhöhungen oder Neuverschuldung braucht nicht zurückgegriffen zu werden.“
(ifo Institut)
