Die Betriebsrenten fallen damit für jüngere Versicherte um rund ein Siebtel niedriger aus. Betroffen sind etwa 80.000 Kunden. Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin), hatte den Lebensversicherungs-Unternehmen Mitte Mai im Rahmen der Jahrespressekonferenz der Aufsicht zumindest kurz- und mittelfristig erneut eine stabile Position bescheinigt.
Pensionskassen-Alarm
Alarm geschlagen hatte Dr. Frank Grund, Bafin-Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht, allerdings in Sachen Pensionskassen. Diese litten deutlich stärker unter dem Niedrigzins. Denn sie hätten fast nur Verträge im Bestand, in denen sie sich dazu verpflichtet haben, lebenslang Renten an die Versicherten zu zahlen.
„Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen“, hatte Grund erläutert. Mit diesen befinde sich die Aufsicht in Gesprächen über das weitere Vorgehen (VersicherungsJournal 10.5.2016).
Neue Leben Pensionskasse senkt Zins
Eine dieser Pensionskassen ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge die Neue Leben Pensionskasse AG, die nun als erste Gesellschaft außergewöhnliche Maßnahmen wegen der Niedrigzins-Bedrohung ergreife.
Nach Informationen der Süddeutschen wird die Neue Leben Pensionskasse die Rechnungsgrundlagen für bestehende Verträge mit Zustimmung der Bafin ändern und den bei Vertragsschluss eigentlich zugesagten Garantiezins von 3,25 Prozent auf nur noch 1,25 Prozent senken.
Bestehende Guthaben sowie laufende Rentenzahlungen seien nicht betroffen, es gehe ausschließlich um die ab Januar 2017 gezahlten Beiträge. Dies gehe konform mit den Versicherungs-Bedingungen, in denen sich die Gesellschaft das Recht gegeben habe, den Rechnungszins im Notfall zu senken.
Rund 80.000 Arbeitnehmer betroffen
Betroffen seien rund 10.000 Arbeitgeber mit etwa 80.000 Arbeitnehmern, heißt es in der Süddeutschen weiter. Drastische Auswirkungen bekämen insbesondere jüngere Versicherte zu spüren, deren Verträge noch viele Jahre liefen.
Für diese fielen die Betriebsrenten im Schnitt um über ein Siebtel niedriger aus als bislang in Aussicht gestellt, wie ein Sprecher der Neue Leben Pensionskasse bestätigt habe. „Dies ist im Interesse jedes einzelnen Versicherungsnehmers“, wird der Sprecher weiter zitiert. Dieser bezeichnete die Zinssenkung als „nötig, um die Kunden langfristig bestmöglich zu sichern.“
Durch die Absenkung entstehe aus Sicht der Neue Leben Pensionskasse kein Haftungsrisiko für betroffene Arbeitgeber, heißt es in der Süddeutschen weiter. Zwar müssten Arbeitgeber für arbeitsrechtliche Zusagen haften, auch wenn die bAV von externen Anbietern betrieben werde. Allerdings habe die Zusage an die Arbeitnehmer von Beginn an die Möglichkeit vorgesehen, mit Bafin-Zustimmung künftige Rechnungsgrundlagen zu verändern.
