Die EU sollte die Arbeitsteilung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene neu organisieren. Die EU sollte vermehrt öffentliche Güter bereitstellen, bei denen sie kostengünstiger als die nationale Ebene arbeitet oder einen höheren Wirkungsgrad erzielt.
Das ist die Forderung in einem Papier, das Clemens Fuest (EconPol Europe und ifo-Präsident) sowie der französische Volkswirt Jean Pisani-Ferry (European University Institute und Breugel) heute in Brüssel den Finanzministern von Frankreich und Deutschland vorstellten, Bruno Le Maire und Olaf Scholz. Es wurde veröffentlicht vom Forschungsnetz EconPol Europe.
Vergemeinschaftung der EU-Politik
Die beiden Ökonomen sehen Vorteile für eine Vergemeinschaftung der EU-Politik bei den Außenwirtschaftsbeziehungen, dem Kampf gegen den Klimawandel, bei der digitalen Souveränität, bei Forschung und Entwicklung von großen und risikoreichen Projekten, bei der Entwicklungszusammenarbeit und Finanzhilfen für Drittstaaten, bei der Migrationspolitik und dem Schutz von Flüchtlingen, in der Außenpolitik und der Vertretung im Ausland sowie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern und der Verteidigung.
Vertiefte Außen-, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik
Ein Vorschlag lautet zum Beispiel, ein europäischen Grenzschutzsystem, ein gemeinsames Asylrecht und Verfahren für die Verteilung von Asylberechtigten und die Rückführen von Menschen ohne Asylanspruch einzuführen. Die EU soll außerdem in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungspolitik vertieft zusammenarbeiten und gemeinsame Strategien entwickeln.
Der Europäischen Rat soll das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ausländische Investitionen in einem EU-Land zu blockieren, die eine Gefährdung der europäischen Sicherheit darstellen.
Forschungsinstitut für Cyber-Sicherheit
Fuest und Pisani-Ferry schlagen auch vor, dass Deutschland und Frankreich beginnen und eine gemeinsame Agentur sowie ein Forschungsinstitut für Cyber-Sicherheit gründen sollten. Die beiden Staaten sollten auch einen gemeinsamen Fonds gründen, aus dem grundlegende Innovationen gefördert werden. Er könnte später auf andere Länder ausgedehnt werden.
Und die beiden Länder sollten eine gemeinsame Verteidigungsinitiative starten, mit dem Ziel, gemeinsame Streitkräfte aufzubauen und gemeinsame Waffensysteme zu beschaffen.
(EconPol Europe)
